Neutralitäts-Initiative eingereicht
Von: mm/f24.ch
Die von alt Bundesrat Christoph Blocher initiierte eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) wurde gestern Donnerstag, 11. April 2024, mit 132'780 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative)
Die Übergabe erfolgte rund ein Monat vor Ablauf der gesetzlichen Sammelfrist vom 8. Mai 2024. Total wurden über 180'000 Unterschriften gesammelt. Aus zeitlichen Gründen konnten nicht mehr alle Unterschriften den Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt werden.
Für das überparteiliche Initiativkomitee unter dem Präsidium von alt Nationalrat Walter Wobmann ist der Erfolg eine starke Botschaft. Gerade in den letzten Monaten habe der Eingang an Unterschriften die Erwartungen überstoffen. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die Initiative von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben worden ist. Das sei ein starkes Signal, dass die Neutralität der Schweiz nach wie vor ein zentrales Element der Aussen-, Innen- und Sicherheitspolitik bleiben müsse.
Umso unverständlicher seien die gezielten Aushöhlungsversuche der Neutralität: «Annäherung an die NATO, einseitige Übernahme der EU-Sanktionen, Einsitznahme in den UN-Sicherheitsrat, (indirekte) Waffenlieferungen an kriegsführende Parteien.» Die Folge dieser flatterhaften Aussenpolitik seien: «Die Schweiz wird nicht mehr als neutraler Staat wahrgenommen und ist darum auch nicht mehr für alle Konfliktparteien glaubwürdig.»
Der Präsident der Initiativkomitees, alt Nationalrat Walter Wobmann, stellte bei der Einreichung der Unterschriften fest, dass das erfolgreiche Zustandekommen der Neutralitätsinitiative die Diskussion über die Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und über die falsche NATO-Annäherung erzwinge. Der Souverän erhalte nun die Möglichkeit, die Abkehr von der bewährten immerwährenden, bewaffneten Neutralität zu stoppen. Walter Wobmann dankte Pro Schweiz, der SVP und ihren Kantonalparteien, der Lega im Tessin und den vielen Unterschriftensammlerinnen und Unterschriftensammlern für das grosse Engagement.
Viele Unterschriften in der Suisse romande
Nationalrat Pierre-André Page (SVP, FR) hob die starken Unterschriftenzahlen in den Westschweizer Kantonen hervor. Gerade Genf zeige, dass die Bevölkerung an den traditionellen Werten wie Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe festhalten wolle. Genf als Sitz des IKRK und vieler UNO-Organisationen biete auf neutralem Boden eine Plattform für die humanitäre Tradition der Schweiz.
Pro Schweiz an vorderster Front
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, erinnerte, dass es ein Hauptauftrag von Pro Schweiz sei, die schweizerische Neutralität zu bewahren. Deshalb habe Pro Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Unterschriftensammlung geleistet. Es gehe nun darum, den Abstimmungskampf mit Partnern von Links und Rechts vorzubereiten.
Christoph Blocher – Initiant der Neutralitätsinitiative
Für alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher ist die Neutralitätsinitiative die Gegenkraft zur subtilen Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. «Die aktuelle Relativierung und Aushöhlung geschehen, um sich mit nicht militärischen Zwangsmassnahmen (wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen) an fremden Kriegen zu beteiligen oder – aktuell – um die Schweiz in Verteidigungsbündnisse wie die NATO zu führen.» Die Neutralitätsinitiative verankere in der Verfassung folgende Eckwerte:
- Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
- Die Nichtbeteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische
Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt. - Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).
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