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12. Jahrgang ·
Recht und Gesetz
Sonntag, 10. Dezember

Eingrenzung auf Aufenthaltsrayon ist gesetzeskonform

Die Eingrenzung auf einen bestimmten Aufenthaltsrayon kann gegenüber weggewiesenen ausländischen Personen auch dann verfügt werden, wenn zwar keine zwangsweise Ausschaffung, aber eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland...

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Aargau
Dienstag, 5. Dezember

Anklage wegen Ertränkung von Hunden

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm hat gegen einen 37-jährigen Portugiesen und dessen 33-jährige Ehefrau Anklage unter anderem wegen mehrfacher Tierquälerei und falscher Anschuldigung erhoben. Für die Beschuldigte fordert die...

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Schweiz
Samstag, 2. Dezember

Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung soll verbessert werden

Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern. Um zu verhindern, dass sich beschuldigte Personen untereinander absprechen, werden mit der Revision die Teilnahmerechte...

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Schweiz
Donnerstag, 23. November

Urheberrecht wird dem Internet-Zeitalter angepasst

Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des...

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Schweiz
Donnerstag, 23. November

IS-Gesetz soll verlängert werden

Der Bundesrat will das befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda/IS-Gesetz) bis Ende 2022 verlängern. Bis dann sollten die neuen...

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