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11. Jahrgang ·
Recht und Gesetz
Donnerstag, 23. Februar

Legalisierung der Observationen im Sozialbereich

Sozialversicherungen sollen Observationen durchführen können. Dazu will der Bundesrat im Sozialversicherungsrecht eine einheitliche gesetzliche Grundlage schaffen. Zudem sollen die Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung angepasst...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 23. Februar

Kein Verbot digitaler Brillen für Autofahrer

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 einen Bericht verabschiedet, der in Erfüllung des Postulats „Digitale Brillen. Gefahren im Strassenverkehr“ verfasst wurde. Die Abklärungen haben gezeigt, dass die...

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Recht und Gesetz
Dienstag, 7. Februar

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch im Fall „Gambia“

Die Bundesanwaltschaft übernimmt das eröffnete Strafverfahren gegen den ehemaligen gambischen Innenministers Ousman Sonko, gestützt auf einen Zuständigkeitsantrag der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern nun doch.

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Recht und Gesetz
Sonntag, 5. Februar

Uneinheitliche Bussenverfahren für Cannabiskonsum

Seit dem 1. Oktober 2013 sollte der Cannabiskonsum und -besitz bis zu 10 Gramm durch Erwachsene (BetmG Art. 28b) nicht mehr mit einer Verzeigung geahndet, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Damit wollte der...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 2. Februar

Neue Eckwerte für die Landesverweisung

Die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erfordern Anpassungen und Ergänzungen von vierzehn Bundesratsverordnungen aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts,...

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