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11. Jahrgang ·
Recht und Gesetz
Sonntag, 5. Februar

Uneinheitliche Bussenverfahren für Cannabiskonsum

Seit dem 1. Oktober 2013 sollte der Cannabiskonsum und -besitz bis zu 10 Gramm durch Erwachsene (BetmG Art. 28b) nicht mehr mit einer Verzeigung geahndet, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft werden. Damit wollte der...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 2. Februar

Neue Eckwerte für die Landesverweisung

Die am 1. Oktober 2016 in Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erfordern Anpassungen und Ergänzungen von vierzehn Bundesratsverordnungen aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts,...

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Recht und Gesetz
Freitag, 13. Januar

Fluchthilfe für Kris V. - Mutter zu bedingter Geldstrafe verurteilt

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat die Mutter von Kris V., die ihm Ende Mai 2016 bei der Flucht aus der Psychiatrischen Klinik Königsfelden geholfen hatte, per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 12. Januar

Mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst

Das Parlament hat im Herbst 2015 das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Das dagegen gerichtete Referendum wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11....

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Recht und Gesetz
Freitag, 30. Dezember

Massnahmen gegen Lohndumping sind rechtens

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Kontrollorganen zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping (tripartite Kommissionen) Arbeitsverträge und andere relevante Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohnabrechnungen,...

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