Aargauer Finanzhaushalt präsentiert sich stabil
Von:mm/f24.ch
Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab. Dieses Resultat ist umso erfreulicher, als dass es ohne Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zustande kommt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Mit Blick auf die geplanten Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf die anstehenden Herausforderungen stärkt der Kanton so seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die Zukunft.
Bereits letzten Sommer hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass das Jahresergebnis 2023 deutlich besser ausfallen wird als budgetiert. Er kündigte bereits damals eine Verbesserung von rund 130 Millionen Franken an. Anstelle der Verwendung von 296,5 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve schliesst der Kanton Aargau das Jahr dank deutlich weniger Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation Ukraine, strikter Haushaltsdisziplin und einer positiven Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Überschuss von 119,5 Millionen Franken ab.
Mit der beantragten Einlage in die Ausgleichsreserve steigt diese auf einen Bestand von 957 Millionen Franken. Mit dem provisorischen Rechnungsergebnis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt des Kantons zudem schuldenfrei. Seit 2016 konnten dank konstant guten Rechnungsergebnissen und Sondereffekten rund 1,3 Milliarden an Schulden abgebaut werden.
Finanzdirektor Dr. Markus Dieth zeigt sich erfreut: "Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament. Die Schulden sind abbezahlt und eine Finanzreserve ist gebildet."
Überschuss dank Budgetunterschreitungen und Steuererträgen
Ein wesentlicher Grund für den beträchtlichen Überschuss sind Budgetunterschreitungen von rund 237 Millionen Franken in verschiedenen Aufgabenbereichen. Besonders ins Gewicht fallen dabei tiefere Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie der Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen.
Ein weiterer Grund für die Budgetabweichung sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen. Erfahrungsgemäss schwanken die Einnahmen bei den juristischen Personen stark von Jahr zu Jahr und sind nur schwer vorhersehbar.
Umso erfreulicher sind die hohen Erträge aufgrund aussergewöhnlich hoher Gewinne einzelner Firmen, die das Jahresergebnis gegenüber dem Budget unerwartet positiv beeinflussen. Im Vergleich zum Vorjahr entwickelten sich die Steuereinahmen mit 0,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 0,9 Prozent bei den juristischen Personen aber nur moderat. Schliesslich haben auch hohe Zinserträge das Jahresergebnis positiv beeinflusst.
Ambivalentes Umfeld
Mit dem guten Jahresergebnis wird die Bilanz weiter gestärkt und die solide finanzielle Lage des Kantons weiter gefestigt. Dennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld anspruchsvoll. Obwohl die Steuereinnahmen zwar moderat, aber konstant steigen und eine Tendenz zu steigenden Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erkennbar ist, sind auch in den kommenden Jahren negative Einflussfaktoren zu erwarten.
Die Unsicherheit über die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird sich über mehrere Jahre erstrecken und auf Bundes- und Kantonsebene stehen zahlreiche politische Vorlagen an, die bei entsprechender Umsetzung erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen zur Folge hätten. Zudem führt das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum seit längerem zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen mit steigender finanzieller Belastung für den Kanton.
Ausgleichreserve schafft Handlungsspielraum für anstehende Herausforderungen
Vor diesem Hintergrund erhöhen der vollzogene Schuldenabbau und der solide Bestand der Ausgleichsreserve die Planungssicherheit für den Kanton Aargau. Mit diesem Polster können zukünftige Herausforderungen und Investition wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung gut bewältigt werden.
"Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in die Zukunft des Kantons investieren zu können," so Markus Dieth.
Schwerpunkte des Regierungsrats im Jahr 2023
Der Regierungsrat lancierte im Frühjahr 2021 im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 das Programm "Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort". Staatsschreiberin Joana Filippi: "Mit dem Programm 'Aargau 2030' will der Regierungsrat bestehende Standortvorteile nutzen und den Kanton mit gezielten, aufeinander abgestimmten Massnahmen als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken und als innovativen Kanton positionieren. Die aktuell sieben Projekte sollen dazu beitragen, die Wohn- und Lebensqualität im Kanton Aargau weiter auszubauen, und den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften bieten."
Im Berichtsjahr 2023 konnten verschiedene Meilensteine bei der Umsetzung des Programms und des Entwicklungsleitbilds erreicht werden, insbesondere in den Bereichen Steuern, Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.
Steuerstrategie
Der Grosse Rat hat im März 2023 den Planungsbericht "Steuerstrategie 2022–2030" beraten und die 20 Leitsätze mit Änderungen genehmigt. Die Steuerstrategie nimmt eine Gesamtperspektive ein und zeigt, wie die Steuerpolitik in den nächsten zehn Jahren aussehen soll. Daraus abgeleitete Massnahmen stärken den Wohn- und Wirtschaftsstandort Aargau weiter. Mit der Steuergesetzrevision 2025 legte der Regierungsrat im November 2023 das erste Umsetzungspaket aus dem Planungsbericht vor.
Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung
Auch in den für den Wohn- und Wirtschaftsstandort wichtigen Bereichen Sicherheit, Bildung sowie Gesundheitsversorgung konnte der Regierungsrat strategische Vorhaben voranbringen und Meilensteine erreichen. Der Regierungsrat unterbreitete dem Grossen Rat im Planungsbericht "Weiterentwicklung der Polizei und der Polizeibestände" im Oktober 2023 fünf Leitsätze für die Weiterentwicklung der Polizeistrukturen im Kanton Aargau.
Zur räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen übergab der Regierungsrat dem Grossen Rat im Dezember 2023 die Botschaft zur Festsetzung von Lenzburg und Windisch als neue Mittelschulstandorte im Schulgesetz. Bereits im September 2023 konnte der Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" präsentiert werden.
Diese Massnahmen helfen, dem wachsenden Raumbedarf der Mittelschulen sowie der Gesundheits- und Sozialschulen gerecht zu werden. Schliesslich hat der Regierungsrat dem Grossen Rat im September 2023 den Planungsbericht zur "Gesundheitspolitischen Gesamtplanung 2030" vorgelegt. Mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung werden die Ziele der künftigen Spital- und Gesundheitslandschaft im Kanton Aargau beraten und festgelegt.
Wasserstrategie
Der Regierungsrat will mit einer ganzheitlichen kantonalen Wasserstrategie den sorgsamen Umgang mit der beschränkten Ressource Wasser in Zeiten des Klimawandels sicherstellen, sodass dieses Lebens- und Produktionsmittel auch in Zukunft in ausreichendem Mass und in hoher Qualität zur Verfügung steht. 2023 konnten erste Grundlagen- und Pilotprojekte gestartet werden. Die Wasserstrategie ist eine Massnahme aus dem Massnahmenplan Klimaschutz und Klimaanpassung, welchen der Regierungsrat bereits 2022 veröffentlicht hat.
Digitalisierung
Zu einem attraktiven Standort gehören zeitgemässe öffentliche Dienstleistungen. Mit der Strategie und dem Programm "SmartAargau" fördert der Regierungsrat deshalb seit 2018 zusammen mit den Gemeinden Modernisierungen und Digitalisierungsvorhaben. Die Umsetzung der Strategie "SmartAargau" wurde 2023 evaluiert. Der Regierungsrat wird 2024 über die Weiterführung der Strategie und des Programms befinden.
Krisenmanagement
Auch in Krisensituationen soll die Verwaltung die staatlichen Dienstleistungen bestmöglich erbringen. Deshalb hat der Regierungsrat im Berichtsjahr 2023 Massnahmen zur weiteren Verbesserung des kantonalen Krisenmanagements aufgrund der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie plangemäss umgesetzt. Bis Herbst 2023 wurden schliesslich die Eventualplanungen im Hinblick auf eine potenzielle Strom- und Gas-Mangellage abgeschlossen.
Staatsschreiberin Joana Filippi: "Die intensive Auseinandersetzung mit potenziellen Krisensituationen ist wichtig, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Zudem bringen die Eventualplanungen neue Erkenntnisse, deren Umsetzung die staatliche Leistungsfähigkeit verbessert."
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