Bundespräsidentin Amherd auf Antrittsbesuch in Wien
Von: mm/f24.ch
Bundespräsidentin Viola Amherd besprach gestern Dienstag, 9. April 2024, in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich, insbesondere die Zusammenarbeit in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit. Weitere zentrale Themen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage auf dem Kontinent.
Empfang im Bundeskanzleramt (Foto: VBS.DDPS)
Beide Seiten würdigten die produktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich im Rahmen der Strategischen Partnerschaft. Neben den engen Wirtschaftsbeziehungen kamen der rege Austausch in Fragen der Bildung und Forschung zur Sprache sowie das Thema Infrastruktur, wo beide Staaten unter anderem gemeinsam den Schutz vor Hochwasser am Rhein verbessern wollen.
Ebenfalls Gesprächsgegenstand war die bilaterale Sicherheitskooperation und die im Sommer 2023 vereinbarte gemeinsame Absichtserklärung zum Beitritt zur European Sky Shield Initiative. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine bezweckt die Initiative, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung in Europa besser zu koordinieren. Die Schweiz und Österreich haben ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten.
Hinsichtlich der Europapolitik erörterten die Bundespräsidentin und ihre Gesprächspartner die Ausgangslage zu Beginn der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Die Verhandlungen, die am 18. März begannen, hätten das Ziel, die engen Beziehungen zum Nutzen beider Seiten zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Die Bundespräsidentin würdigte den Verhandlungsauftakt und legte dar, in welchen Fragen die Verhandlungsdelegationen Lösungen suchen.
Der Schweiz gehe es um gute und geregelte Beziehungen zur EU, die den hindernisfreien sektoriellen Zugang zum EU-Binnenmarkt erlauben und zugleich um eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung mit Schutzmechanismen für das Sozialsystem und die Schweizer Löhne. Ein wichtiges Anliegen sei zudem die Beteiligung von Schweizer Forschenden an europäischen Programmen. Seit Verhandlungsbeginn werden Schweizer Forschende zu den Ausschreibungen ERC Advanced Grants 2024 im Rahmen von Horizon Europe zugelassen.
Im aktuellen geopolitischen Kontext sei es noch wichtiger, in offenen Fragen Lösungen zwischen Gleichgesinnten zu finden, betonte Bundespräsidentin Amherd.
Beide Seiten diskutierten das Engagement ihrer Länder für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa und weltweit. Thema war dabei insbesondere der russische Krieg gegen die Ukraine, die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung sowie die Bereitschaft der Schweiz, eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine zu organisieren. Zur Sprache kamen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Konferenz mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis für den Friedensprozess zu erarbeiten.
Weitere Themen in Wien waren das Engagement der Schweiz und Österreichs im westlichen Balkan und die EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Region, die europäische Migrationspolitik und die Lage im Nahen Osten.
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