Botschafter Greminger ist neuer Generalsekretär der OSZE
Von: mm/f24.ch
Der neue Generalsekretär der OSZE ist aufgrund der ungenutzten fünftägigen Einsprachefrist seitens der 57 Mitgliedsstaaten nun definitiv der Schweizer Thomas Greminger, damit findet gleichzeitig ein monatelanges Gerangel um Ämter und Einfluss ihr - zumindest - vorläufiges Ende.
Botschafter Greminger wird neuer Generalsekretär der OSZE
«Die Schweiz freut sich über die Ernennung von Botschafter Thomas Greminger zum Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese neue Verantwortung innerhalb der OSZE ist Ausdruck unserer Bereitschaft, einen konkreten und nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit auf unserem Kontinent durch Zusammenarbeit zu leisten», erklärte Bundesrat Didier Burkhalter. Der EDA-Vorsteher dankte dem österreichischen OSZE-Vorsitz und allen Teilnehmerstaaten für ihre Bemühungen um Konsens im Ministerrat. Dieser sei für die effiziente Funktionsweise der auf Dialog und gemeinsamem Handeln beruhenden Institution unabdingbar.
Bis zu seiner Ernennung war Botschafter Thomas Greminger Stellvertretender Direktor und Chef des Bereichs Südzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Thomas Greminger wurde 1961 in Luzern geboren und wuchs in Adliswil (ZH) auf. 1990 trat er in den diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein. 2010–2015 war er Ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, den Vereinten Nationen und den internationalen Organisationen in Wien. Während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz 2014 leitete er den Ständigen Rat der OSZE.
Botschafter Greminger tritt sein Amt als OSZE-Generalsekretär heute Mittwoch 19. Juli 2017 an.
Neben der Ernennung von Thomas Greminger wurden noch drei weitere Schlüsselpositionen besetzt: Die frühere isländische Aussenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir wurde zur Leiterin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte ernannt, der ehemalige französische Minister Harlem Désir zum Beauftragten für Medienfreiheit und der ehemalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zum neuen Hohen Kommissar für nationale Minderheiten.
Die OSZE mit Sitz in Wien ist mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Nordamerika, Europa und Asien die weltweit grösste regionale Sicherheitsorganisation. Sie ist eine wichtige Plattform für Dialog und gemeinsames Handeln. Mit ihren 17 Feldoperationen und ihrem umfassenden Sicherheitsbegriff, der die politisch-militärische, die wirtschaftliche, die ökologische und die menschliche Dimension beinhaltet, trägt die OSZE dazu bei, die Zusammenarbeit der Staaten bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung zu fördern.
Der Generalsekretär leitet das Sekretariat der Organisation in Wien und unterstützt unmittelbar den Vorsitz. Das Sekretariat besteht aus dem Konfliktverhütungszentrum und Abteilungen und Dienststellen, die sich u.a. mit folgenden Fragen beschäftigen: grenzüberschreitende Bedrohungen, einschliesslich der Terrorismusbekämpfung; Grenzmanagement und Reform der Polizeiarbeit, Wirtschaft und Umwelt, Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und -organisationen, Geschlechtergleichstellung sowie Bekämpfung des Menschenhandels. Der Generalsekretär wird vom Ministerrat für eine dreijährige Amtsperiode ernannt, die um weitere drei Jahre verlängerbar ist.
Die Schweiz engagiert sich seit den frühen 1970er-Jahren aktiv in der KSZE/OSZE. Sie präsidierte 2014 zum zweiten Mal nach 1996 die OSZE. Sie nutzt die Organisation, um mit allen europäischen und zentralasiatischen Staaten sowie den USA und Kanada sicherheitspolitische Fragen zu erörtern. Die Schweiz misst der OSZE eine zentrale Rolle bei in ihren Bemühungen, die in Europa herrschende Sicherheitskrise zu überwinden und das Vertrauen wieder aufzubauen.
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