CVP-EVP Fraktion priorisiert die Familiepolitik
Von: mm/f24.ch
Die CVP-EVP Fraktion hat vom 17.-18. Januar 2014 in Flüeli-Ranft (OW), in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundeskanzlerin Corina Casanova, ihre jährliche Klausurtagung durchgeführt. Anlässlich dieser Klausur wurde Bilanz über die letzten zwei Jahre gezogen. Im Zentrum der Diskussion standen aber die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit der nächsten zwei Jahre, und die Wahl des neuen Fraktionspräsidenten.
Filippo Lombardi, der neu gewählte Fraktionspräsident der CVP-EVP
Prioritäres Thema bleibt für die CVP-EVP Fraktion die Familie, insbesondere die beiden von der CVP im November 2012 eingereichten Volksinitiativen („Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ und „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“) Die CVP-EVP Fraktion will beide Initiativen mit unverändert und ohne Gegenvorschlag vors Volk bringen.
Die CVP-EVP Fraktion hat ebenfalls Fragen zur Finanzpolitik bzw. Bundeshaushalt diskutiert. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt bleibt wichtig, die Einhaltung der Schuldenbremse ist dabei zentral.
Nach Meinung der Fraktion müssen im kommenden Jahr wichtige Entscheide wie die Priorisierung der Aufgaben und die Notwendigkeit eines Aufgabenüberprüfungsprogramms gefällt werden, damit ein gesunder Finanzhaushalt auch in Zukunft garantiert werden könne. Die CVP-EVP Fraktion wolle keine Politik zulasten der nachkommenden Generationen machen, weshalb in der zweiten Legislaturhälfte der Sicherung der wichtigen Sozialwerke wie AHV, IV, etc. eine grosse Bedeutung zukomme.
Im Übrigen hat die Fraktion Prof. Ulrich Cavelti, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons St.-Gallen, zum Thema Gültigkeit bzw. Ungültigkeit von Volksinitiativen angehört. CVP-Regierungsrat Peter Hegglin (ZG) machte Ausführungen zu den anstehenden Herausforderungen des Finanzausgleichs, welcher gerade für die Kantone ein wichtiger Bestandteil der Finanzpolitik darstellt.
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