Doppel-Referendum Mietrecht kommt zustande
Von: mm/f24.ch
Das Quorum von 50‘000 Unterschriften ist erreicht. Bereits zur Halbzeit der Sammelfrist sind schweizweit rund 2 x 60'000 Unterschriften gegen zwei Gesetzesvorlagen des Parlamentes welche nach Auffassung des Komitees des Referendums den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren.
«Dass wir zur Halbzeit bereits 2 x 60'000 Unterschriften erreicht haben, ist ein starkes Zeichen», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterverbandes, «viele Menschen sind sehr besorgt über die angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Sie sagen deshalb klar Stopp dazu, dass man Mieterinnen und Mieter künftig einfacher aus ihrer Wohnung rauswerfen kann. Mit ihrem Angriff will die Immobilien-Lobby nur eines: Den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern aufweichen – aktuell über die Gesetze bei Untermiete und bei Eigenbedarf. Diese Vorlagen würden letztendlich zu weiteren Mieterzins-Explosionen führen.»
«Der Abstimmungskampf wird hart, da die Immobilien-Lobby viel Geld hat. Umso wichtiger ist es, dass wir bis zum Ende der Sammelfrist noch möglichst viele Unterschriften sammeln. So können wir zeigen, wie unglaublich viele Menschen sich gegen die beiden Rauswurf-Gesetze stellen», sagt Vize-Präsident Michael Töngi.
Die Einreichung der Referenden soll am 16. Januar 2024 stattfinden, die Unterschriften müssen noch beglaubigt werden.
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