Die SP Schweiz präsentierte gestern zum Auftakt des Wahljahres 2011 ihre Vorstellungen der Sozialpolitik. Chancengleichheit und soziale Sicherheit sind zwei Pfeiler der SP-Sozialpolitik woraus sich für die SP fünf Prioritäten ergeben.
Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht, welches von keiner demokratischen Partei ernsthaft bestritten wird. Dazu gehört die Absicherung gegen soziale Risiken wie Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Behinderung, Alter oder Arbeitslosigkeit. Eine Sozialpolitik mit Zukunft muss gemäss SP Schweiz jedoch mehr anstreben als die Sicherung des Existenzminimums. Sie müsse darüber hinaus für Chancengleichheit sorgen.
Zur Aufgabe der Sozialpolitik gehöre auch, den Menschen die Mittel in die Hand zu geben, in ihrem Leben etwas zu verändern und zu erreichen. Die Sozialpolitik der SP Schweiz basiere auf diesen beiden Pfeilern, der Chancengleichheit und der sozialen Sicherheit, der vorsorgenden Sozialpolitik und der nachsorgenden Sozialpolitik. Daraus ableitend ergeben sich aus 63 Seiten umfassenden Sozialkonzept (siehe Beilage) die folgenden fünf Schwerpunkte.
Flächendeckende Tagesschulen: Die SP fordert, dass die öffentliche Schule zur Tagesschule wird. Diese soll einem umfassenden Bildungsverständnis verpflichtet sein und damit die Chancengleichheit stärken.
Weiterbildungsoffensive für Perspektiven: Alle Angestellten zwischen 40 und 50 sollen ein Recht auf eine regelmässige berufliche Standortbestimmung haben. Die SP fordert einen niederschwelligen und kostengünstigen Zugang zu bedarfsgerechten Weiterbildung für alle.
Taggeldversicherung als Teil der Krankenversicherung: Die SP Schweiz fordert die Einführung einer sozialen und obligatorischen Lohnausfall-Versicherung im Krankheitsfall. Diese Taggeldversicherung soll in die obligatorische Kranken-versicherung (KVG) integriert werden.
Rahmengesetz „Existenzsicherung“: Für den Haushalt entscheidend ist nicht allein die Höhe des Lohns, sondern wie viel Geld am Schluss zur Verfügung steht. Ein Gesetz soll das heutige System der Unterstützungsleistungen vereinfachen und gerechter machen. Das Geld soll zu den Menschen kommen und nicht in der Bürokratie versickern.
AHV-Lebensarbeitsmodell: Die SP Schweiz fordert, dass künftig das Rentenalter nicht nur einzig vom Altern, sondern auch von der geleisteten Lebensarbeitszeit anhängt. So soll die Pensionierung in der Regel nach 42 AHV-Beitragsjahren erfolgen – frühestens mit 62, spätestens mit 65 Jahren.
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