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16. Jahrgang ·
Schweiz
Dienstag, 27. April

Datenmanipulation bei CO2-Sanktionen verursacht Millionen-Schaden

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strassen ASTRA und zwei Verwaltungsräte einer Fahrzeug-Import-Gesellschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Gemäss Anklage haben...

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Schweiz
Freitag, 9. April

Kirchen dürfen aktiv politisieren

Das Bundesgericht schreibt die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos geworden ab. Auf zwei...

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Schweiz
Mittwoch, 7. April

Bundesanwaltschaft blickt auf ein spektakuläres Jahr zurück

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat auch im ausserordentlichen Berichtsjahr 2020 zentrale Verfahren zum Abschluss gebracht und eine hohe Anzahl an Straf- und Rechtshilfeverfahren erledigt. Die Arbeiten in den grossen,...

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Schweiz
Mittwoch, 24. März

Weniger Knatsch im Miet- und Pachtwesen

Die Zahl der neuen Schlichtungsverfahren ging im zweiten Halbjahr 2020 um gut 300 auf 13‘419 zurück. Im Jahresvergleich lag die Zahl der Neueingänge leicht über dem Wert vom Vorjahr, im langjährigen Vergleich jedoch innerhalb der...

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Recht und Gesetz
Dienstag, 16. März

Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA ernannte am 8. März Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes. Er soll die vom ausserordentlichen Bundesanwalt Dr. iur. Stefan Keller aufgrund...

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