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13. Jahrgang ·
Schweiz
Samstag, 7. Juli

Ein weiterer Schritt in Richtung Ehe für alle

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates(RK-N) hat auf der Grundlage der Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz die Weichen gestellt für die Umsetzung der von der GLP-Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 5. Juli

Strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Künftig soll ein Täter nur noch in leichteren Fällen eine Wiedergutmachung leisten und damit eine Strafbefreiung erwirken können. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will den Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 5. Juli

Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt

Der gesetzliche Rahmen trägt der Situation von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz grundsätzlich genügend Rechnung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht in...

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Recht und Gesetz
Mittwoch, 20. Juni

Baselbieter alt Nationalrat Miesch bleibt rechtlich imun

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat sich zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob die Schutzwirkung der Immunität auch für strafbare Handlungen gilt, welche während der Amtszeit begangen worden sind, die Person...

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Recht und Gesetz
Samstag, 16. Juni

Bundesgericht soll von einfachen Fällen entlastet werden

In Fällen von grosser rechtlicher Bedeutung soll künftig immer eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich sein. Im Gegenzug soll das Bundesgericht jedoch vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner...

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