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13. Jahrgang ·
Recht und Gesetz
Dienstag, 17. Juli

SBB klagt gegen BAV-Entscheid

Mit der Aufteilung der Fernverkehrskonzession hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen bedeutenden Systemwechsel vollzogen. Rechtliche Grundlagen und die langfristigen Auswirkungen auf Kunden, Kantone und Bund sind gemäss der...

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Recht und Gesetz
Freitag, 13. Juli

Weiterer Gerichtsentscheid zur Rückkehr nach Eritrea

Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das...

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Schweiz
Samstag, 7. Juli

Ein weiterer Schritt in Richtung Ehe für alle

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates(RK-N) hat auf der Grundlage der Auslegeordnung des Bundesamts für Justiz die Weichen gestellt für die Umsetzung der von der GLP-Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 5. Juli

Strengere Regeln für die Wiedergutmachung im Strafrecht

Künftig soll ein Täter nur noch in leichteren Fällen eine Wiedergutmachung leisten und damit eine Strafbefreiung erwirken können. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will den Anwendungsbereich der Wiedergutmachung im...

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Recht und Gesetz
Donnerstag, 5. Juli

Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt

Der gesetzliche Rahmen trägt der Situation von ausländischen Opfern ehelicher Gewalt in Bezug auf ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz grundsätzlich genügend Rechnung. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht in...

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