Aktualisierung der Krisenorganisation der Bundesverwaltung
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und somit die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten.
In einer Zeit zunehmender globaler Unsicherheiten hat der Bundesrat bereits am 29. März 2023 einen Richtungsentscheid zur Optimierung seines Krisenmanagements getroffen (f24.ch berichtete). Der Fokus liegt darauf, aufkommende Krisen so lange wie möglich innerhalb der bestehenden Strukturen der Bundesverwaltung zu bewältigen, jedoch mit beschleunigten Verfahren zur Steigerung der Effizienz. Zudem soll die frühzeitige Erkennung von Krisen verstärkt werden, um auf Lageveränderungen zeitgerecht reagieren zu können.
Die neue Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung wurde auf der Grundlage des Richtungsentscheides des Bundesrates erarbeitet. Im Zentrum der Vernehmlassungsvorlage steht gemäss dem bundesrätlichen Erläuterungen das neu ausgerichtete Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit drei Schlüsselelementen:
Der politisch-strategische Krisenstab ist zuständig für die Vorbereitung politischer und strategischer Entscheidungen. Er setzt sich in der Regel zusammen aus den Generalsekretärinnen oder Generalsekretären der Departemente, den beiden Vizekanzlerinnen oder Vizekanzlern sowie der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dem Bundesamt für Justiz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft.
Der operative Krisenstab koordiniert Massnahmen, um dem politisch-strategischen Krisenstab entscheidungsrelevante Informationen zu liefern und Aktionen umzusetzen. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der im Einsatz stehenden Krisenstäbe sowie aus weiteren betroffenen Verwaltungseinheiten der Departemente zusammen. Auch Vertretungen des Bundesamts für Justiz sollen auf dieser Stufe einbezogen werden.
Der permanente Kernstab spielt eine zentrale Rolle in der Krisenvorbereitung und -bewältigung. Er besteht aus Mitarbeitenden der Bundeskanzlei sowie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und kann bei Bedarf mit Expertinnen und Experten verschiedener Departemente ergänzt werden. Die Mitglieder arbeiten in der normalen Lage in ihren ordentlichen Linienfunktionen und stehen im Krisenfall zur Unterstützung bereit.
Ganzheitliche Herangehensweise an die Krisenbewältigung Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Strategie ist zudem der systematische Einbezug der Kantone, der Wissenschaft und gegebenenfalls weiterer relevanter Akteure in die Krisenstäbe. Diese Massnahme fördert eine ganzheitliche Herangehensweise an die Krisenbewältigung und stellt sicher, dass alle erforderlichen Interessengruppen angemessen vertreten sind.
Die Verordnung betrifft nicht die Organisation des Krisenmanagements für spezifische Ereignisse, welche in die Zuständigkeit bereits bestehender Krisenstäbe fallen, wie etwa der Sonderstab Geiselnahme und Erpressung oder der Sonderstab Asyl. Auch Strukturen zur Sicherstellung der betrieblichen Kontinuität der Bundesverwaltung sowie der Sicherheitsausschuss und die Kerngruppe Sicherheit sind hiervon ausgeschlossen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. September 2024 «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die finanzielle Entwicklung der öffentlichen Hand unterscheidet sich je nach Staatsebene. Die neue Prognose der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) bis 2028 zeigt, dass die Finanzlage vom Bund insbesondere stark vom...
Die Entwicklung der Lage in Syrien ist seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad am 8. Dezember 2024 ungewiss. Angesichts der umfangreichen Bedürfnisse vor Ort bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung...
Für die Kantonsregierungen ist das Entlastungspaket 2027 des Bundes äusserst unbefriedigend. In ihrer am Freitag verabschiedeten Stellungnahme kritisieren sie insbesondere das Vorgehen des Bundesrates: Die Kantone wurden nicht in...
Die Schweizer Bevölkerung soll möglichst flächendeckend Zugang zu sehr schnellem Internet erhalten. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seiner Gigabitstrategie. Mit einem befristeten Förderprogramm will er den Breitbandausbau...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 eine Absichtserklärung hinsichtlich einer verstärkten Rüstungskooperation mit Singapur genehmigt. Die Absichtserklärung ermöglicht der Schweiz und Singapur ihre Zusammenarbeit...
Der Bundesrat hat die Verteilung der sieben Departemente am 14. März 2025 in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. April 2025 vorgenommen und auch die Stellvertretungen geregelt.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die...
Die Schweiz beteiligt sich, vertreten durch Bundesämter von VBS und EDA, an der Krisenmanagementübung der NATO (CMX25), die vom 13. bis 18. März 2025 stattfindet. Die Übung erlaubt es der Schweiz, die Kooperation zu stärken und...
Die Geschäftsprüfungsdelegation der beiden Räte (GPDel) befasst sich seit Mitte 2022 mit der Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Sie stellte bereits früh Risiken fest und wies das für die Führung des NDB...
Schweizer Mieterinnen und Mieter bevorzugen Wohnungen, die sich durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszeichnen. Dies geht aus einer Studie von Forschenden der Universität St. Gallen (HSG) hervor. Somit könnten neben...
