Archiv

Bis jetzt hat sich die Unabhängigkeit, das Diktat der Volkssouveränität für unser (noch) freies Land mehr als bewährt! Leider zeigen sich jedoch sehr unerfreuliche Tendenzen, die Helvetien nach und nach, ganz subtil unter die...

Der Regierungsrat hat einen Projektierungskredit über 1,9 Millionen Franken beschlossen, um in Egliswil einen neuen Standort für das Kantonale Katastrophen-Einsatzelement (KKE) zu entwickeln. Der Kredit beinhaltet unter anderem...

Gemeinden sollen Industrie- und Gewerbezonen besser planen können. Der Bund will dazu den Austausch mit den Kantonen fördern, etwa bei der Prüfung der Richtpläne und der Agglomerationsprogramme. Dies schreibt der Bundesrat in...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der...

Mit dem Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni 2024 starteten die Arbeiten zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags. Der Gegenvorschlag legt fest, dass jeder Kanton...

Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner Sitzung vom 13....

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Regeln für E Bikes aktualisiert. Mit diesem Entscheid will er die Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs harmonisieren, damit deren Potential noch besser...

In Erfüllung des Postulats hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 einen Bericht zu den intelligenten und bidirektionalen Ladetechnologien für Elektrofahrzeuge gutgeheissen. Der Bericht informiert über den Stand...

Im Jahr 2025 wird die Ermässigung für die Zustellung der geförderten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse durch die Schweizerische Post 28 Rappen pro Exemplar betragen – 3 Rappen mehr als in diesem Jahr. Die...

Nationalsozialistische Symbole sollen künftig im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen. Wer gegen das Verbot verstösst, soll eine Busse bezahlen. Dies schlägt der Bundesrat vor und eröffnet an seiner Sitzung vom...