Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Am Ministertreffen nahm auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis teil. Das Übereinkommen soll gewährleisten, dass der Einsatz von KI im Einklang mit den Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Die Schweiz hatte sich aktiv an den insgesamt eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen beteiligt.
Bundesrat Ignazio Cassis an der 133. Tagung des Ministerkomitee des Europarats (Foto: BAKOM/X)
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Europarats hat sein Ministerkomitee einstimmig den Text verabschiedet, der im März bereits vom Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) angenommen worden war. Das Übereinkommen über KI wird im September 2024 für alle Staaten zur Unterzeichnung aufgelegt. Bei einer Ratifikation durch die Schweiz muss es in das innerstaatliche Recht überführt werden.
Das Übereinkommen schafft einen gemeinsamen und rechtsverbindlichen Rahmen für KI-Systeme. Dieser stellt unter anderem sicher, dass die Normen des Europarats und andere internationale Standards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei der Entwicklung und Nutzung dieser Systeme eingehalten werden. Dabei stützt es sich auf allgemeine Regeln und Grundsätze wie Transparenz, Robustheit, Nichtdiskriminierung und Schutz der Privatsphäre. Ausserdem fördert es über die Grenzen Europas hinaus Werte und einen gemeinsamen Rahmen, die es zu beachten gilt.
Thomas Schneider, Botschafter und Vizedirektor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), leitete die Verhandlungen als Vorsitzender des CAI. Die Schweizer Verhandlungsdelegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des BAKOM, des EDA und des Bundesamts für Justiz (BJ) zusammen. Angeführt wurde sie von Roger Dubach, dem stellvertretenden Direktor in der Direktion für Völkerrecht des EDA. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Schweizer Armee verlängert den Einsatz zur militärischen Katastrophen-hilfe im Kanton Tessin bis am 28. Juli, um den Bau der Unterstützungsbrücke in Cevio abschliessen zu können und bei der Wiedererstellung wichtiger...
70 Prozent der Erwachsenen unter 35 Jahren rechnen mit einer besseren finanziellen Situation in 5 Jahren. Das ist ein deutlich höherer Anteil als bei den älteren Generationen. «Der erste volle Lohn, die ersten Karriereschritte...
Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 583'000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt.
Der BAK Taxation Index zeigt 2024, dass die Schweizer Kantone weiterhin eine hohe steuerliche Standortattraktivität aufweisen. Hochqualifizierte Arbeitnehmende profitieren im laufenden Jahr von Steuererleichterungen. Die...
Die Schweiz beteiligt sich ab dem 1. August 2024 im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (Schengen-Weiterentwicklung). Damit wirkt die Schweiz an der...
Im Juni 2024 wurden in der Schweiz 1’881 Asylgesuche registriert, 476 weniger als im Vormonat (-20,2 %). Gegenüber Juni 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 514 (-21,5%) gesunken. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und...
Gestern, 15. Juli 2024 empfing Bundesrat Guy Parmelin den indischen Minister für Handel und Industrie Piyush Goyal. Dieser folgte damit einer offiziellen Einladung von Bundesrat Guy Parmelin. Im Mittelpunkt der Gespräche stand...
Bundespräsidentin Viola Amherd nimmt am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil, das am Donnerstag, 18. Juli 2024, im historischen Blenheim Palace in der südenglischen Kleinstadt Woodstock...
Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Todesstrafe ein. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates und bildet einen der vier thematischen...
Die NATO eröffnet in Genf ein multilaterales Verbindungsbüro zu den dort ansässigen internationalen und nichtstaatlichen Organisationen. In Bern unterzeichnete der Direktor der Direktion für Völkerrecht im EDA, Franz Perrez, und...