Die Finanzierungsrechnung des Gesamtstaates (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) zeigt für 2023 voraussichtlich ein knapp positives Jahresergebnis von 0,8 Milliarden, dies bei steigenden Ausgaben und einem deutlich unterdurchschnittlichen Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Die Schulden dürften ab 2023 zurückgehen. Dies zeigen die neusten Zahlen der Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV). Die Prognosen hängen jedoch von den Auswirkungen nationaler und internationaler Entwicklungen ab und sind deshalb mit Unsicherheiten verbunden.
Die Corona-Pandemie führte zur grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und hinterliess 2020 bei den öffentlichen Haushalten ein Rekorddefizit von 21,3 Milliarden Franken. 2021 wurden die Stabilisierungsmassnahmen mit den Härtefallhilfen an Unternehmen ergänzt, um besonders betroffene Branchen zu unterstützen. Trotz der gleichzeitig angestiegenen Fiskalerträge bei allen vier Teilsektoren blieb 2021 die Belastung für die öffentlichen Haushalte (insb. beim Bund) sehr hoch. Das Defizit des Gesamtstaates beträgt 0,3 % des BIP.
Im Zuge der Erholung der Schweizer Wirtschaft Ende 2021/Anfang 2022 verbessert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte 2022 kurzfristig. Nicht vollständig ausgeschöpfte Mittel zur Abfederung der Corona-Pandemie, die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aus dem Geschäftsjahr 2021 sowie das solide Steuerwachstum bei den Kantonen und Gemeinden tragen wesentlich zur positiven Finanzentwicklung des Sektors Staat bei. Für den Gesamtstaat wird dank den hohen positiven Finanzierungssaldi der Kantone und Sozialversicherungen ein Überschuss von 1,0 % des BIP erwartet.
Um die umfangreichen Massnahmen von rund 37,4 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 zu finanzieren, setzten die öffentlichen Haushalte vorhandene flüssige Mittel ein und erhöhten ihre Schulden.
Gemäss aktueller Schätzung dürfte das Fremdkapital des Gesamtstaates (insb. auf Bundesebene) nominal nochmals steigen und 2023einen neuen Höchststand von 325 Milliarden erreichen. Die Fremdkapitalquote hingegen nimmt bereits seit 2021 bedingt durch das Wachstum des BIP ab.
Risiken Die grössten Risiken für die Staatsfinanzen betreffen die möglichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine könnte u.a. zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen und damit zu höheren Ausgaben in den Bereichen soziale Sicherheit und Bildung führen. Schliesslich könnte eine persistentere Inflation und eine restriktivere Geldpolitik zu höheren Finanzausgaben für die kommenden Jahren führen.
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