Abgabenanteile für lokale Radio- und Fernsehveranstalter
Von:mm/f24.ch
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S)hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden sollen, mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Der Entwurf sieht ausserdem allgemeine, über die Abgabe finanzierte Fördermassnahmen für Medien vor. So will die Kommission attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen.
Die Kommission hat Kenntnis genommen vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen. In Anbetracht des deutlich positiven Vernehmlassungsergebnisses hat die Kommission ihren Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen.
Gemäss Kommissionsentwurf sollen die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter von heute 4 bis 6 Prozent auf neu 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden. Zudem ist ein Ausbau der allgemeinen Fördermassnahmen vorgesehen. Dabei sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden.
Mit diesen rasch umsetzbaren Massnahmen möchte die KVF-S die Qualität der schweizerischen Medien sicherstellen. Eine erste Minderheit beantragt aus demokratiepolitischen Erwägungen, nicht auf den Entwurf einzutreten, da die vorgeschlagenen Massnahmen auch Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien waren, das 2022 an der Urne scheiterte. Eine zweite Minderheit (Abstimmung: 11 zu 2 Stimmen) beantragt, auf die allgemeinen Fördermassnahmen zu verzichten.
In zwei Punkten hat die Kommission ihren Entwurf gegenüber demjenigen, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, geändert: Zum einen hat sie mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, bei den allgemeinen Fördermassnahmen den Verweis auf die elektronischen Medien zu streichen, da dieser Begriff in der Vernehmlassung kritisiert wurde.
Zum anderen hat sie einstimmig beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Mediapulse (Nutzungsforschung) auszubauen, um neben der Entwicklung und der Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen auch den Betrieb einzubeziehen.
Der Erlassentwurf und der erläuternde Bericht werden voraussichtlich Anfang Februar veröffentlicht. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates kommt die Vorlage in den Ständerat. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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