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18. Jahrgang ·
Schweiz
Donnerstag, 21. September

Allianz fordert mittels Petition eine Kriegsgewinnsteuer

Unter der Ägide der GSoA überreichte gestern eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer. Darin fordern rund 15’000...

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Schweiz
Samstag, 2. September

Wechsel im SP-Fraktionspräsidium

Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz wählte gestern ein neues Co-Präsidium: Nationalrätin Samira Marti (BL) und Nationalrat Samuel Bendahan (VD) folgen auf Nationalrat Roger Nordmann (VD), der das Amt nach fast acht Jahren...

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Schweiz
Freitag, 1. September

SRG-Initiative ist zustande gekommen

Die am 10. August 2023 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von...

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Schweiz
Freitag, 1. September

Petition: Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die Atomkraft

Zusammen mit der Westschweizer Organisation «sortir du nucleaire»(dt. Raus aus der Atomkraft) reichte gestern  der Verein Nie wieder Atomkraftwerke (NWA) Schweiz die Petition «Gewässerschutz – keine Ausnahmen für die...

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Schweiz
Donnerstag, 24. August

Bezahltes Sammeln von Unterschriften für eidg. Initiativen und Referenden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Neuenburg nicht genehmigt. Die Gesetzesänderung sollte das bezahlte Sammeln von Unterschriften für...

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