Die Nationalratswahlen vom vergangenen Herbst waren begleitet von Diskussionen über Listenverbindungen und der grossen Anzahl Listen in gewissen Kantonen. Diese Fragen wurden mit mehreren parlamentarischen Initiativen und Vorstössen aufgenommen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) fasst verschiedene Anliegen zusammen und fordert mit einer Kommissionsinitiative ein neues Zuteilungsverfahren und die Begrenzung von Unterlistenverbindungen.
Nachdem die Kommission an ihrer letzten Sitzung verschiedene Expertinnen und Experten zu Fragen des Wahlrechts angehört hat, hat sie nun im Rahmen der Behandlung verschiedener parlamentarischer Initiativen den Handlungsbedarf abgeklärt.
Mit 16 zu 9 Stimmen hat sie schliesslich eine Kommissionsinitiative «Für ein faires und transparentes Wahlsystem» beschlossen. Danach soll zum einen für die Zuteilung der Sitze die Methode nach Sainte-Laguë eingeführt werden, welche die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen erhöhen und Listenverbindungen allenfalls überflüssig machen würde. Zum anderen sollen Unterlistenverbindungen in der Anzahl beschränkt werden.
Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates dieser Initiative zu, kann die Nationalratskommission nach Lösungen suchen und die notwendigen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte ausarbeiten. Die entsprechenden Änderungen sollen frühestens bei den Nationalratswahlen 2031 wirksam werden, damit sich die Parteien darauf einstellen können. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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