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19. Jahrgang ·
Schweiz
Dienstag, 4. Juni

Zwei Kandidaturen für das Juso-Präsidium

Für die Nachfolge des noch amtierenden Juso-Präsidenten Nicola Siegrist haben sich innerhalb der ordentlichen Frist zwei Kandidat*innen beworben. Die Delegierten der Juso können damit an der a.o. Jahresversammlung aus zwei...

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Schweiz
Donnerstag, 30. Mai

Die «Neutralitätsinitiative» ist zustande gekommen

Die am 11. April 2024 von einem überparteiliche Initiativkomitee unter dem Präsidium von alt Nationalrat Walter Wobmann (SVP) eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität...

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Politik
Freitag, 17. Mai

Wie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann

Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das...

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Schweiz
Freitag, 17. Mai

Kommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) ist ohne Gegenantrag auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 9. Februar 2024 eingetreten. Sie hat mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, die Immunität von...

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Schweiz
Donnerstag, 16. Mai

Bundesrat kontra Klimafonds-Initiative

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» zur Ablehnung...

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