Referendum gegen die E-ID eingereicht
Von:mm/f24.ch
Ende 2024 haben die Freunde der Verfasssung, Aufrecht Schweiz und das Verfassungsbündnis Schweiz das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) ergriffen.
Das Komitee reichte gestern die über 26'000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Ebenso eingereicht wurden die rund 20'000 gesammelten Unterschriften der Piratenpartei Schweiz respektive des Vereins Referendum E-ID 2.0.
Gemeinsam mit zwei weiteren Komitees, bestehend aus der Piratenpartei Schweiz bzw. dem Verein Referendum E-ID 2.0, dem Mouvement Fédératif Romand, MFR, HelvEthica Ticino, dem Lehrernetzwerk Schweiz und anderen Organisationen konnten schweizweit über 63'000 Unterschriften gesammelt werden.
Die Gründe gegen das vorliegende Bundesgesetz sind laut dem Komitee die folgenden:
- Privatisierte Herausgabe: Das FEDPOL kann die E-ID nicht ohne private Firmen herausgeben – keine echte staatliche Kontrolle.
- Intransparente Technologie: Der Quellcode wird nicht vollständig veröffentlicht (kein Open-Source), was Sicherheitsrisiken und mangelnde Transparenz bedeutet.
- Abhängigkeit von Tech-Konzernen: Die E-ID funktioniert nur auf Betriebssystemen von Google und Apple – eine staatliche Lösung sollte unabhängig sein.
- Gefahr der digitalen Überwachung: Die E-ID könnte den Weg für eine umfassende Kontrolle und Einschränkung der individuellen Freiheit ebnen.
- Grundrechte in Gefahr: Die E-ID könnte als Basis für ein Sozialkreditsystem dienen und den Zugang zu Dienstleistungen abhängig vom Verhalten machen. Zudem ist sie diskriminierend, da gewisse Dienstleistungen dann nur noch mit E-ID zugänglich wären.
Die E-ID gefährde somit Datenschutz, Freiheit und demokratische Prinzipien. Ein solches System dürfe in der Schweiz keinen Platz haben, gibt sich das Komitee überzeugt.
Der Volkswillen werde, so das Komitee, zudem mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in krasser Weise missachtet, da die Schweizer Bevölkerung 2021 an der Urne mit über 64% ein klares Zeichen gegen die digitale Überwachung und Kontrolle gesetzt habe.
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