TEB-Parlament fordert Nachtabflugverbot für EuroAirport
Von: mm/f24.ch
Der rund fünfzig Mitglieder zählende Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB), - dem mit drei Delegierten auch der Fricktal Regio Planungsverband angehört - fordert in einer Resolution zum EuroAirport (EAOP) mehrheitlich ein grundsätzliches Verbot von Abflügen in den Nachtstunden. In einer weiteren Resolution lädt der Districtsrat den Bundesrat und die Bundesversammlung ein, der Region Basel die Projektierungskosten für das «Herzstück» zu garantieren.
Präsidium des TEB Districtsrats: (v.l.) Gaston Latscha, Dr. Heinrich Ueberwasser, Dr. Christoph Hoffmann (Foto: TEB)
Herzstück
Die Resolution zum Basler «Herzstück» wurde (wen wundert's) einstimmig angenommen. Auch die deutsche und die französische Delegation betonten dessen Wichtigkeit für den trinationalen Raum Basel und die weit darüber hinaus führenden Zulaufstrecken.
Hintergrund der von der Schweizer Delegation eingebrachten Resolution bildet die vom Bundesrat vor kurzem verabschiedete Botschaft zum Bahnausbauschritt 2030/35. In dieser wird zwar der Nutzen des Projekts «Herzstück» anerkannt. Der Bundesrat gibt aber keinerlei Rückzahlungsgarantien ab für von Basel-Stadt übernommene Projektierungskosten oder gar weitere Vorfinanzierungsschritte
(f24.ch berichtete).
EuroAirport
Umstritten war die von der französischen Delegation eingebrachte Resolution, die vom Verwaltungsrat des EuroAirports (EAP) fordert, grundsätzlich jeglichen Abflug zwischen 23.00 und 06.00 zu untersagen.
Die vierzig Gemeinden der Saint-Louis Agglomération hatten diese Forderung schon im Mai an den EAP herangetragen. Die ablehnenden Mitglieder der Schweizer Delegation hätten lieber das vom EAP-Verwaltungsrat in Aussicht gestellte Massnahmenpaket abgewartet.
Mehrere Mitglieder erachteten das so formulierte Verbot als zu rigid und warnten vorab vor Konsequenzen für den Frachtverkehr und die Wirtschaft der Region. Die Resolution wurde dennoch mit grosser Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.
Der Districtsrat macht sich gemäss Resolution nun zur Aufgabe, zeitnah zu den möglicher-weise in den nächsten Tagen kommunizierten Massnahmen des Verwaltungsrates des EuroAirports zur Neuregelung des Nachtflugverkehrs detailliert Stellung zu nehmen und dabei auch die Bedeutung des EuroAirports für die Region zu berücksichtigen. Der Districtsrat-Vorstand wird das Thema sofort nach Bekanntwerden der Vorschläge des EAP-Verwaltungsrats aufnehmen.
Regionaler Spitalmarkt im raschen Wandel
Hauptthema der Plenarversammlung vom Freitagabend war der Wandel der Spitallandschaft im Dreiland. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger stellte die gemeinsame Spitalplanung BS/BL vor, Armin Müller, Geschäftsführer der Kliniken des Landkreises Lörrach orientierte über das geplante neue Zentralklinikum in Lörrach. Dass damit auch deutsche Patienten, die heute nach Basel gehen, zurückgeholt werden sollen, verhehlte Müller nicht.
Das Plenum tagte im St. Claraspital, das sich in Umbau und Umbruch befindet. Der Direktor, Peter Eichenberger, wünschte sich aus Sicht der Privatspitäler Spitallisten, die auf den Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit basieren. Er betonte die regionale Bedeutung des St. Claraspitals. Für Patienten, Besucher und Personal sei auch der Badische Bahnhof wichtig.
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