Für Schneider-Ammann ist die «1:12»-Initiative ein Eigentor
Von: mm/f24.ch
Wie nicht anders zu erwarten war bezeichnete an der gestrigen Pressekonferenz in Bern nahmens seiner Kolleginnen und Kollegen sowie des Parlaments Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» für viele Lohnbezüger als Eigentor, da sie nicht halte, was sie verspreche.
Für Bundesrat Schneider-Ammann ist die «1:12»-Initiative ein Eigentor
Die Volksinitiative «1:12 - Für gerechte Löhne» verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht übersteigen darf. Mit dieser Forderung wollen die Initiantinnen und Initianten die Löhne des Top-Kaders begrenzen und zur Anhebung der niedrigsten Löhne beitragen. Wie Bundesrat Schneider-Ammann kund tat lehnt der Bundesrat die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Eine Annahme der Initiative würde den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Initiative bedeute eine Abkehr von den Grundsätzen der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik, die in erster Linie auf Verhandlungen und dezentrale Entscheide setze statt auf starre gesetzliche Regelungen. Diese Politik habe der Schweizerischen Volkswirtschaft die Schaffung und die Sicherung von vielen guten Stellen bei einer sehr niedrigen Arbeitslosigkeit ermöglicht. Europaweit stehe die Schweiz damit sehr gut da. Mit der Annahme der Initiative würde, so SchneiderAmmann dieses bewährte System in Frage gestellt.
Grossunternehmen seien heutzutage sehr mobil, und die Standortkonkurrenz gross. Mit der Annahme der Initiative bestehe die Gefahr, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen das Land verlassen würden. Ausländische Unternehmen, die einen neuen Standort suchen, könnten durch die Einschränkungen für die hohen Löhne abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bei uns niederlassen. Die Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz würde auch kleinere und mittlere Unternehmen treffen, die oft als Zulieferer von Grossunternehmen arbeiten, prognostizierte der Wirtschaftsminister.
Bei einer Annahme der Initiative wären nach Ansicht des Bundesrates bei den Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen hohe Ausfälle zu verkraften, da Spitzenverdienerinnen und -verdiener hohe Steuern und Beiträge an die Sozialversicherungen bezahlen würden. Dies würde die Schweiz zu einem Zeitpunkt treffen, in dem das öffentliche Gemeinwesen zunehmenden Belastungen wie der Alterung der Gesellschaft ausgesetzt sei. Die Einnahmenausfälle würden die bestehenden Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen vergrössern.
Der Bundesrat vergisst dabei aber auf das Ziel der Initiative, die Umverteilung der Gehälter zu Gunsten der niedrigen Löhne einzugehen, womit der private Konsum, der, wie derzeit alle Studien belegen, die Schweizer Wirtschaft beflügelt, noch mehr angetrieben werden könnte. Eigentümlich an Schneider-Ammans Auslegung ist aber auch, dass der Bundesrat noch letzte Woche in seiner Antwort auf eine Interpellation unmissverständlich festgehalten, dass die finanziellen Auswirkungen nicht beziffert werden können.
Der Wirtschaftsminister mutmasst indes, dass mit der von der Initiative vorgeschlagene staatliche Regelung der Löhne mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Reihe von Umgehungsaktivitäten führen würde. Um solche Umgehungsaktivitäten zu bekämpfen und um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen, wären laut Bundesrat im Gesetz schwierige Abgrenzungsfragen zu lösen. Die Einhaltung neuer gesetzlicher Regeln müsste zudem strikte kontrolliert werden. Dies würde einen erheblichen administrativen Aufwand für die Unternehmen und den Staat nach sich ziehen, argwöhnt Schneider-Ammann.
Der Bundesrat habe wiederholt Lohnexzesse in der Wirtschaft kritisiert. Mit dem Aktien- und dem Rechnungslegungsrecht habe er zudem Leitplanken zur Unternehmungsführung aufgestellt. Hingegen wolle er darauf verzichten, per Gesetz in die Festsetzung von Löhnen bei privaten Unternehmen einzugreifen, begründes der Bundesrat sein Nein zur Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne».
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