Der Schutz des Wettbewerbs ist die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe in einer Marktwirtschaft. Sie wird in der Schweiz in erster Linie über das Instrumentarium des Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes erfüllt. Die Anwendung dieser Gesetze obliegt der Wettbewerbskommission (WEKO), einer unabhängigen Bundesbehörde, und ihrem Sekretariat. Die Aufgaben der Wettbewerbskommission sind die Bekämpfung von schädlichen Kartellen, die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, die Durchführung der Fusionskontrolle sowie die Verhinderung staatlicher Beschränkungen des Wettbewerbs und des interkantonalen Wirtschaftsverkehrs.
Laura Melusine Baudenbacher, WEKO-Präsidentin (Foto: WEKO)
Seit über 25 Jahren öffnet die WEKO Märkte wie zum Beispiel im Gasbereich und geht gegen Preisabreden wie Baukartelle vor. Sie verbessert die Verhandlungssituation von KMU und vereinfacht Direktimporte. Ein griffiges Kartellgesetz ist deshalb zentral für die Schweizer Volkswirtschaft.
Die Preise für Güter und Dienstleistungen sind in der Schweiz oftmals höher als im grenznahen Ausland. Diese Preisunterschiede lassen sich teilweise erklären, etwa durch höhere Löhne und Infrastrukturkosten. Aber sie sind auch Ergebnis von illegalen Kartellen, Marktabschottungen, Preisdiktaten von Herstellerinnen an Händlerinnen und anderen unzulässigen Verhaltensweisen. Darunter leiden die Wirtschaft, KMU sowie Konsumentinnen und Konsumenten.
Die WEKO geht konsequent gegen gesetzwidriges Verhalten von Unternehmen vor und setzt sich für wirksamen Wettbewerb ein, so auch im vergangenen Jahr. Die WEKO sichert mit ihrem jüngsten Entscheid zur Netzbaustrategie der Swisscom den Wettbewerb bei der Nutzung der Glasfaserinfrastruktur generationenübergreifend für die nächsten rund 50 Jahre.
Im Raum Basel beseitigte sie eine Behinderung von Unternehmen, die bis zu 40 Prozent mehr als ihre Konkurrenten mit Aktionärsstatus für die Entsorgung von Bauabfällen auf der Deponie Höli Liestal zahlten.
Darüber hinaus führte die WEKO 25 Untersuchungen und 17 Vorabklärungen durch. Sie behandelte rund 50 Marktbeobachtungen, über 30 Zusammenschlüsse und verfasste Stellungnahmen in rund 330 Ämterkonsultationen und Vernehmlassungsverfahren. Diese Verfahren und Stellungnahmen betreffen verschiedenste Märkte wie den Bausektor, den Energiebereich, die Finanzmärkte oder etwa die Telekommunikation. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
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