Kantone wollen den Polizeiföderalismus modernisieren
Von: mm/f24.ch
Kriminelle hielten sich nicht an Kantons- und Landesgrenzen. Die modernen Kriminalitätsformen stellten hohe Anforderungen an die Polizeiarbeit. Die kantonalen Polizeikorps müssten in der Verbrechensbekämpfung agil und vernetzt arbeiten können, um mit der raschen Entwicklung von schweren Deliktsformen wie organisierter Kriminalität und Terrorismus Schritt halten zu können. Die Forderung, dass der Austausch von polizeilichen Informationen weiterhin an den Kantonsgrenzen halt machen solle, sei nicht nur unzeitgemäss, sondern gefährlich, konstatiert die Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
(Archivbild 2020) Tessiner Staatsrat Norman Gobbi und Präsident der KKJPD (Foto: Kt. TI, CC0 1.0 Deed )
Die KKJPD hat in den vergangenen Monaten eine Vernehmlassung zum Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung zum polizeilichen Datenaustausch durchgeführt. Ziel der Vereinbarung ist es, auf rechtlich sauberer Basis dafür zu sorgen, dass die kantonalen Polizeikorps sich gegenseitig Informationen zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen dürfen. Dieser längst fällige Schritt soll dazu führen, dass sich kriminelle Personen nicht mehr unerkannt in 25 Kantonen bewegen können, wenn sie im 26. Kanton polizeilich verzeichnet sind.
In der Sendung «Rundschau» von SRF vom 20. März 2024 stellte der eidgenössische Datenschutzbeauftragte nun diese kantonalen Bemühungen um eine Modernisierung der innerstaatlichen Polizeikooperation grundsätzlich in Frage. Er behauptete, die Vereinbarung strebe eine «nationale Einheitspolizei» an und stelle den von der Schweiz bei ihrer Gründung im 19. Jahrhundert als Staatsform gewählten Föderalismus in Frage. Zu datenschutzrechtlichen Fragen äussert er sich nur am Rande.
Die KKJPD verwahrt sich gegen diese unverständliche Behauptung. Sie ist im Gegenteil überzeugt, dass der Polizeiföderalismus als zukunftsfähiges Erfolgsmodell stetig weiterentwickelt und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden muss. Ein starres Festhalten an den Zusammenarbeitsformen der Vergangenheit verkenne die Realitäten der modernen Verbrechensbekämpfung und gefährde die Glaubwürdigkeit des Föderalismus und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit.
Die KKJPD legt grossen Wert darauf, den polizeilichen Informationsaustausch datenschutzkonform auszugestalten. Sie hat die kantonalen Datenschutzbeauftragen bei der Erarbeitung des Vereinbarungsentwurfs einbezogen. Sie nehme die im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingebrachte Kritik von Seiten der kantonalen und des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ernst und werde wo notwendig Anpassungen an der Vereinbarung vornehmen.
Die in der «Rundschau» geäusserte Kritik des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ziele jedoch nicht auf datenschutzrechtliche Verbesserungen der Vereinbarung ab. Sie sei grundsätzlicher staatspolitischer Natur und als solche nicht nachvollziehbar. «fricktal24.ch – die Online-Zeitung fürs Fricktal zur Festigung und Bereicherung des Wissens»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion der SiK-N «Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches» anzunehmen.
Die Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers sind abgeschlossen und liefern wertvolle Erkenntnisse für die Räumung und die Umsetzung der Schutzmassnahmen. Mit dem Baustart der ersten sicherheitsrelevanten...
Die UNO-Generalversammlung verabschiedete am 24. April 2024 eine Resolution, welche die Finanzierung einer unabhängigen Institution für vermisste syrische Personen in Genf ermöglicht.
Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 die KRB für das Jahr 2023 genehmigt. Sie...
Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)...
Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative...
Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und...
Die Bevölkerung der Schweiz wächst, insbesondere in den Städten: Vor hundert Jahren lebte ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im städtischen Raum, heute sind es drei Viertel. Die 85. Ausgabe der Publikation «Statistik der...