Das teilweise unsensible Vorgehen der Bundesunternehmung Post beim Umbau ihres Poststellennetzes hat in den letzten Jahren für viel Unmut in der Bevölkerung und zu einer intensiven Diskussion auf politischer Ebene geführt und hat nun auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) dazu bewogen, die Motion des Ständerates „Strategische Poststellennetz-Planung“ zuzustimmen.
Gemäss der ständerätlichen Motion wird der Bundesrat aufgefordert, von der Post unverzüglich die konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern. Der Bundesrat muss dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung unterbreiten. Diese Kriterien müssen die regionalen Gegebenheiten und die Mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Bevölkerung Rechnung tragen.
Der Nationalrat hat seinerseits in den letzten Jahren eine grosse Zahl von Motionen, unter anderem der KVF-N, gutgeheissen, welche den gesetzlichen Auftrag der Post zur Grundversorgung enger definieren möchten.
Die Motion des Ständerates „Strategische Poststellennetz-Planung“ nimmt nun zwei wichtige nationalrätliche Anliegen auf, nämlich eine stärkere Berücksichtigung regionaler Erreichbarkeitskriterien und eine verlässliche und nachhaltige Planung des Umbaus. Darüber hinaus verlangt die Motion einen stärkeren Einbezug des Parlaments, da der Bundesrat nach Ansicht der Räte seinem Unternehmen zu wenig klare Vorgaben gemacht hat. Die Kommission beantragt ihrem Rat, mit 24 zu 1 Stimmen, die Motion des Ständerates anzunehmen.
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