Nachdem die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) sich für die Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur Überprüfung der Mobiltelefone von Asylsuchenden ausgesprochen und einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben hatte, stimmt nun auch die SPK des Ständerates mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Forderung der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP, ZH) „Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen“, zu
Die Kommission gibt somit der Schwesterkommission des Nationalrates grünes Licht für die Ausarbeitung der entsprechenden Vorlage. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass dieses Mittel zur Identitätsfeststellung in anderen Staaten wie zum Beispiel Deutschland erfolgreich praktiziert wird.
Sie sieht daher keinen Grund, warum diese Methode nicht auch in der Schweiz angewendet werden soll. Wenn der Staat die Identität Asylsuchender sorgfältig abkläre, könne auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylverfahren gestärkt werden, so die Mehrheit der SPK-S.
Opposition gegen den Beschluss kommt von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Sie kritisiert, dass es sich dabei um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre handle.
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