Politische Halbzeitanalyse
Von: gfs/f24.ch
Wäre bereits im September 2013 der neue Nationalrat gewählt worden, hätte die BDP am meisten hinzu gewonnen. Gewinne hätte es auch für die GLP gegeben. Praktisch stabil geblieben wären SP und GPS, während die SVP, CVP und FDP.Die Liberalen in der Reihenfolge Wählende verloren hätten. Das ist das Hauptergebnis des aktuellen Wahlbarometers, erstellt vom Forschungsinstitut gfs.bern für die SRG Medien, auf der Basis von 2’014 Interviews mit repräsentativ ausgewählten Personen.
Mit einem Wähleranteil von 25,8 Prozent wäre die SVP unverändert die wählerInnenstärkste Partei, gefolgt von der SP mit 18,7 Prozent, der FDP.Die Liberalen mit 14,7 Prozent, der CVP mit 11,7, der GPS mit 8,4 der BDP mit 7,5 und der GLP mit 5.8 Prozent. Der Trend zur neuen Mitte, welcher die Wahlen 2011 bestimmte, hält damit an, wenn auch verschoben zugunsten der BDP. Die Reihenfolge unter den Parteien wäre ebenfalls gleich geblieben, die BDP wäre aber nahe an die GPS herangerückt. Sollten CVP und BDP 2015 fusionieren oder eine Fraktionsgemeinschaft eingehen, hätte sie Aussicht, die zweitstärkste Partei resp. Fraktion im neuen Parlament zu werden.
Bestimmt beteiligt hätten sich im September 2013 44 Prozent der Wahlberechtigten; weitere 24 Prozent hätten eine Teilnahme erwogen. Ohne Wahlkampf wäre die Wahlbeteiligung damit niedriger gewesen als 2011; das Potenzial eine Mobilisierung wie damals zu erreichen, ist gegeben.
Die Wählerstromanalyse zeigt, dass unter der geringeren Beteiligungsbereitschaft vor allem die bürgerlichen Traditionsparteien, allen voran die SVP leidet. Positive Wechselbilanzen kennen die BDP und die SVP. Erste gewinnt enttäuschte TraditionswählerInnen von SVP, FDP.Die Liberalen und SP. Die SVP kann vor allem bei unzufriedenen CVP-WählerInnen punkten.
Fasst alle Parteiwählerschaften sind aber etwas in die Mitte gerückt; Ausnahmen sind jene der CVP und BDP die unverändert leicht rechts der Mitte stehen. Die politische Landschaft bleibt in drei Lager geteilt: Die SVP im rechten. FDP.Die Liberalen, CVP und BDP im mittleren, SP und GPS im linken. Nur die GLP Wählerschaft befindet sich zwischen den Lagern. Aktuell wenig wirksam sind die Trends zur Polarisierung der Parteienlandschaft, aber auch von einem allgemeinen Rechtsruck kann nicht die Rede sein.
Die wichtigsten Themen, die einer Lösung harren, sind aus der Sicht der WählerInnen die Migrationsfrage. Klar zurück folgen Umwelt-, Energie- und Verkehrsfragen, vor der Sozialsicherheit, der Arbeitslosigkeit, den EU-Fragen, Steuern und Finanzen und Gesundheitsfragen.
Die Migrationsfrage ist das Top-Thema der ParteiwählerInnen bei allen ParteiwählerInnen, ausser bei GPS und GLP. Bei diesen Segmenten der Wählerschaft rangiert die Umweltfrage an erster Stelle.
In Migrationsfragen kann sich die SVP klar vor der SP empfehlen. In Umweltfrage ist es die GPS vor der SP. Bei der Sozialen Sicherheit liegt die SP vor der SVP vorne. Über alle Themen hinweg ist die SP für 22 Prozent die profilierteste Partei, gefolgt von der SVP mit 20 Prozent. Dahinter liegen GPS, FDP.Die Liberalen, CVP, BDP und GLP.
Doris Leuthard ist mit 71 Prozent Glaubwürdigkeit die vertrauensvollste unter den aktuellen BundesrätInnen. Dahinter platzieren sich mit Eveline Widmer-Schlumpf (65%), Simonetta Sommaruga (63%) die beiden anderen Frauen in der Bundesregierung. Es folgen die vier Männer, in der Reihenfolge Ueli Mau-rer, Didier Burkhalter, Alain Berset und Johann Schneider-Ammann.
Alle Mitglieder des Bundesrates sind für mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten glaubwürdig. Leuthard, Burkhalter und Berset sind in allen Parteilagern mehrheitlich glaubwürdig. Widmer-Schlumpf bei der SVP nicht, Maurer und Schneider Amman bei SP, GPS und GLP nicht.
Vertrauen in die Arbeit des Bundesrates als Ganzes haben 64 Prozent. Misstrauisch sind 14 Prozent, 22 Prozent positionieren sich zwischen diesen Polen. Auch das hängt von der Wahlabsicht ab. Das Misstrauen konzentriert sich weitgehend auf die SVP-Wählenden.
Den zukünftigen Bundesrat wünscht man sich entweder gleich zusammengesetzt wie bisher (38% in der ersten Priorität) oder so, wie er war, vor der Spaltung der SVP und der BDP (12%). Alle andern denkbaren Varianten sind aus Sicht der Wahlberechtigten weniger attraktiv. Selbstredend unterscheiden sich die Vorstellungen stark nach der aktuellen Wahlabsicht.
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