Archiv

Der Bundesrat hat am 14. August 2013 beschlossen, sich mit bis zu acht Armeeangehörigen an der Mission der Vereinten Nationen in Mali zu beteiligen. Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Damit wird das...

Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise blieb im Juli 2013 gegenüber dem Vormonat insgesamt stabil. Zwischen den einzelnen Produktgruppen gab es aber zum Teil...

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Damit...

Der Bundesrat eröffnete gestern die verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Die Revision sieht in bestimmten Fällen eine aufgeschobene Information der Personen vor, die Gegenstand...

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassung zum Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS eröffnet. Die Vernehmlassung...

Unter dem Vorbehalt, dass ihnen das Eidgenössische Parlament zustimmt hiess gestern der Bundesrat die Übernahme der neuen Dublin III- und Eurodac-Verordnungen gut. Sie sollen zu effizienteren Dublin-Verfahren führen und die...

Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten einreisen, müssen künftig im Besitz eines Reisedokuments sein, das noch drei Monate über die Ausreise hinaus gültig ist. Diese ist eine der Neuerungen, die der...

Der Bundesrat hat das Nagoya/Kuala-Zusatzprotokoll an das Parlament verabschiedet. Das Protokoll sieht internationale Mindeststandards für die Haftung bei durch gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verursachten Schäden an der...

Nachrichten aus Zeiningen: Gesamterneuerungswahl \ Baugesuch

Nachrichten aus Ueken: Personelles \ Gesamterneuerungswahlen