Archiv

Der Aargauische Tierschutzverein und das Departement Gesundheit und Soziales haben im Zuge einer Teilrevision der Tierschutzverordnung eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Sie umfasst zusätzliche Aufgaben für den...

Die vom Grossen Rat beschlossene Teilrevision des Gemeindegesetzes sowie die vom Regierungsrat verabschiedete Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Finanzverordnung) treten auf den 1. Januar...

Ab 1. Januar 2014 wird die Spitalfinanzierung zur alleinigen Kantonsaufgabe. Diese Lastenverschiebung von den Gemeinden hin zum Kanton muss ausgeglichen werden. Bis eine umfassende Neuordnung der Aufgabenteilung und des...

Der Kanton Aargau unterstützt seit Jahren unterschiedlichste Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds. Diese Unterstützung geschieht nach klaren Kriterien.

Der Bundesrat gab gestern die Höchstzahlen für 2013 für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA frei. Die Höchstzahlen verbleiben auf dem Niveau der...

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung mit einer Verordnung neue Liquiditätsvorschriften für Banken erlassen (siehe Beilage). Banken müssen danach jederzeit über genügend Liquidität verfügen, um ihren...

Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation eines Überstellungsvertrages mit Kosovo...

Der Bundesrat hat an seiner Freitagssitzung ein zusätzliches Massnahmenpaket gegen den Eisenbahnlärm beschlossen und dem Parlament überwiesen. Wichtigstes Instrument sind neue Lärmgrenzwerte für Güterwagen. Damit werden ab 2020...

Neuere Autos und Lastwagen sind mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) ausgerüstet, welches die Abgase überwacht und Fehler anzeigt. Für solche Fahrzeuge wird die obligatorische Abgaswartungspflicht ab 2013 entfallen. Im Rahmen...

Der Bundesrat hat beschlossen, die Renten der Militärversicherung (MV) auf den 1. Januar 2013 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen. Damit kommt er der gesetzlichen Verpflichtung nach, mit der AHV/IV-Rentenanpassung...