GLP Aargau verzichtet auf Regierungsratskandidatur
Von: mm/f24.ch
Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Aargau hat nach intensiver Diskussion beschlossen, dass die Partei nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Regierungsratswahlen teilnehmen wird. Die Grünliberalen wollen stattdessen ihre Kräfte ganz auf die Grossratswahlen konzentrieren, um das vorhandene Potential auszuschöpfen. Ausserdem fasste die Versammlung die Parolen für die Volksabstimmung vom 17. Juni: Zwei Nein und eine Stimmfreigabe zu den nationalen und ein Ja und ein Nein zu den kantonalen Vorlagen.
GLP Aargau Präsidium: (v.l.) Andreas Mahler, Präsident; Ruth Jo. Scheier, Vizepräsidentin; Dominik Peter, Vizeprä-sident
Hauptthema an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Aargau in Bad Zurzach vom Freitag, 27. April, war die Diskussion über die Regierungsratswahlen. In der offen geführten Diskussion wurde klar, dass die Grünliberalen dieses Mal noch auf eine eigene Kandidatur verzichten wollen.
Zwar war an der Versammlung unbestritten, dass das ökologische und liberale Denken im Aargau noch zu wenig zum Tragen kommt, doch wollen die Grünliberalen ihre Kräfte ganz auf die gleichzeitig stattfindenden Grossratswahlen fokussieren.
In allen Bezirken hat die GLP Aargau, welche vor vier Jahren erstmals zu den kantonalen Wahlen antrat, noch einiges an Potential für zusätzliche Grossratsmandate, wie die Nationalratsresultate vom vergangenen Jahr zeigen. Auf der Basis einer gestärkten Grossratsfraktion behalten sich dann die Grünliberalen vor, bei künftigen Regierungsratswahlen mit eigenen Kandidaturen anzutreten. Ob bei den Regierungsratswahlen Kandidaturen anderer Parteien unterstützt werden, wurde an der Versammlung nicht diskutiert.
Von den Abstimmungsvorlagen war insbesondere die Managed Care-Vorlage sehr umstritten. Mögliche Kosteneinsparungen standen der Befürchtung einer Zweiklassenmedizin entgegen. Letztlich entschied sich die Versammlung für Stimmfreigabe.
Die anderen Vorlagen hingegen waren gänzlich unbestritten: Nein zur Staatsvertragsinitiative, Nein zur zweiten Bausparinitiative, Nein zur Kantonalbank-Initiative und Ja zur kantonalen Verfassungsänderung Land- und Waldwirtschaft.
Schliesslich hat die Mitgliederversammlung einer Reorganisation der Geschäftsleitung zugestimmt. Das bisher bestehende Co-Präsidium wird zugunsten einer Struktur mit Präsident und zwei Vizepräsidenten aufgelöst. Als Präsident wurde der bisherige Co-Präsident Andreas Mahler, Fislisbach, gewählt. Ihm als Vizepräsidenten zur Seite stehen werden Grossrätin Ruth Jo. Scheier, Wettingen, und Dominik Peter, Künten.
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