Die am 6. September 2010 vom VCS und zwanzig Partnerorganisationen eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 140'009 eingereichten Unterschriften 139'653 gültig sind.
Die Initianten wollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer neu verteilen. Der Schienenverkehr soll zulasten des Strassenverkehrs profitieren. Die Initianten - nebst dem VCS auch die SP und die Grüne Partei - zogen bei der Unterschriftenübergabe mit einer roten Holz-Lokomotive vom Berner Bahnhofplatz zum nahe gelegenen Bundesplatz, womit sie die Stossrichtung ihrer Initiative anzeigen wollten. Dem Schienenverkehr gehöre die Zukunft und somit soll er zu Lasten des Strassenverkehrs auch mehr Geld erhalten, lautet eine ihrer Thesen.
Neuverteilung angestrebt Konkret wollen die Verbände und Parteien neu regeln, wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verteilt werden. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, soll neu je die Hälfte an den Schienenverkehr und den Strassenverkehr gehen. Heute kommen davon 75 Prozent der Strasse zu Gute und 25 Prozent der Schiene. Nach Berechnung des VCS stünden bei einer Annahme der Initiative zusätzlich 800 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung, um die Eisenbahn-Infrastruktur auszubauen.
Mit dem zusätzlichen Geld wollen die Initianten im nächsten Vierteljahrhundert die dringenden Projekte finanziert werden, um die Pendlerströme zu bewältigen. Die Initianten sehen ihr Begehren auch als Beitrag zum Klimaschutz. Sie sind überzeugt, dass wenn dank mehr Geld das Angebot im öffentlichen Verkehr ausgebaut würde, liessen mehr Menschen das Auto stehen und sattelten auf den ÖV um. Das reduziere die CO2-Belastung. Entsprechend würden auch für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Das letzte Wort wir nun vermutlich das Stimmvolk haben.
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