Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Visp hat gestern ihren Kampf gegen absurde Bürokratie mit zwei Resolutionen bekräftigt: Die erste Resolution bekämpft die Bürokratie generell. Die zweite fordert Massnahmen gegen eine „absurde“ Umweltbürokratie, welche, so die FDP, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz blockiere.
Immer mehr Paragrafen, Verbote und eine schwerfällige Bürokratie würden die Freiheit der Bürger einschränken und behindere Eigeninitiative und Unternehmertum. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung zählen immer weniger, konstatierte Fulvio Pelli, stattdessen würden Regulierungen und Vorschriften zur Scheinlösung für alle Probleme. Das verhindere Innovation und Fortschritt, koste Wachstum und Arbeitsplätze:
„Die Regulierungskosten in der Schweiz belaufen sich für Unternehmen mittlerweile jährlich auf 50 Mia. Franken. Vor allem den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, schadet die Regulierungswut.“
Die FDP setzte sich daher für einen schlanken und bürgernahen Staat ein, der Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft belohne. Die FDP kämpfe mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“, dem Referendum gegen die Buchpreisbindung und Vorstössen in den Parlamenten für Freiheit und Eigenverantwortung:
Die wichtigsten Forderungen der Resolution „Absurde Bürokratie stoppen“:
Mehr Freiheit und Eigenverantwortung statt flächendeckende Gesetze und Verordnungen für Einzelprobleme
Paradigmenwechsel in Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken
Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren
Regulierungsdichte in der Schweiz senken für neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen
Die wichtigsten Forderungen der Resolution „Absurde Umwelt-Bürokratie bekämpfen“:
Keine Bewilligungspflicht für Solaranlagen auf Dächern, ausgenommen denkmalgeschützte Bauten
Schnellere und einfachere Bewilligungsverfahren für Erneuerbare Energien wie Sonnen- und Wasserkraft
Generelle Zulässigkeit von energetischen Gebäudesanierungen, Einschränkungen nur in speziellen Zonen
Für Versorgungssicherheit sind effizientere, stabile Stromversorgungsnetze zentra, der Ausbau muss vereinfacht werden
Linke, Grüne und Umweltorganisationen müssen den Widerstand gegen Projekte für Erneuerbare Energien aufgeben
Für das Referendum gegen die Buchpreisbindung seien bei einem Quorum von 50'000 Unterschriften bisher über 70'000 gesammelt worden, verkündete Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen und Co-Präsidentin des Referendumskomitees den Delegierten in Visp.
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