Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» zustande gekommen
Von: mm/f24.ch
Die am 21. September 2011 von einem dem Gastgewerbe nahe stehendem „Überparteilichem Komitee“ eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 119 161 eingereichten Unterschriften 118 802 gültig sind.
Ausgangslage Der Verzehr von Speisen und Getränken in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ist heute alltäglich und für viele über Mittag sogar unumgänglich. Die Gäste aber müssen hier eine höhere Mehrwertsteuer entrichten wie bei den Essbuden. Denn der Verzehr von Speisen und Getränken im Gastgewerbe wird mit einem Mehrwertsteuersatz von 8% belegt. Der Verzehr der gleichen Getränke und Speisen aus einem Take-away-Kiosk oder Laden jedoch nur mit 2,5%.
Der Initiativtext Im Bundesblatt veröffentlicht am 7. April 2010. Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit, gestützt auf Art. 34,136,139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte, Art. 68ff., folgendes Begehren: I. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 130 Abs. 1bis (neu) 1bis Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Dies gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.
II. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt: Art. 197 Ziff. 8 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 130 Abs. 1bis (Mehrwertsteuersatz für gastgewerbliche Leistungen) Bis zum Inkrafttreten der geänderten Mehrwertsteuergesetzgebung aufgrund von Artikel 130 Absatz 1bis erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsvorschriften auf dem Verordnungsweg.
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