NR-Kommission hält an Armeefinanzierung fest
Von: mm/f24.ch
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen an der Gewährung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden festzuhalten. Mit diesem Ausgabenplafond soll die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden. Bei den restlichen Punkten beantragt die Kommission, sich den Entscheiden des Ständerates anzuschliessen.
Die Kommission beantragt mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen an der vom Nationalrat beschlossenen Finanzierung festzuhalten. Sie verwirft damit die Idee einer Sonderfinanzierung für die geplante Ersatzbeschaffung der Kampfflugzeuge (TTE) und für die Beseitigung der bestehenden Ausrüstungslücken der Armee.
Ein Antrag Allemann, der die Gewährung eines Ausgabenplafonds für die Armee dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag Lang, der die Frage der Finanzierung aus dem Bundesbeschluss streichen wollte, wurde mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Schliesslich wurde ein Antrag Chopard mit 17 zu 9 Stimmen abgelehnt. Letzterer sah vor, die Eckwerte der Armee und die Frage der Finanzierung aus dem Bundesbeschluss zu streichen und auf die ursprüngliche Fassung des Bundesrates zurückzukommen.
Weiter Beschlüsse der SiK-N
1. Aufträge der Armee: Die SiK-N beantragt mit 25 zu 1 Stimmen sich der Fassung des Ständerates anzuschliessen und auf die stärkere Akzentverschiebung zugunsten des Verteidigungsauftrags zu verzichten.
2. Verkauf von VBS-Liegenschaften: Die SiK-N beantragt mit 19 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen sich dem Entscheid des Ständerates anzuschliessen. Damit verzichtet sie, im Bundesbeschluss eine Ziffer aufzunehmen, welche die Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee um die Einnahmen aus Verkäufen von Armeematerial und Armeeliegenschaften vorgesehen hätte.
3. Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee: Die SiK-N beantragt mit 18 zu 8 Stimmen, sich dem Ständerat anzuschliessen und den Bundesrat zu beauftragen, die erwähnte Botschaft bis Ende 2013 zu unterbreiten.
Die Vorlage wird am Dienstag, 27. September 2011, im Nationalrat behandelt.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»