Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ ist lanciert
Von: mm/f24.ch
Ein breit abgestützter Trägerverein hat gestern die Eidgenössische Volksinitiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ lanciert. Diese Initiative werde die kostentreibenden Anreize im heutigen System korrigieren, die Qualität der Versorgung durch fortschrittliche Behandlungsformen verbessern, die Transparenz erhöhen und die Geldverschwendung für Werbung und Marketing stoppen, versprechen die Initianten. Mit der öffentlichen Krankenkasse werde die Voraussetzung geschaffen, um die Kosten dauerhaft zu senken und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu verbessern. Die Unterschriftensammlung zur Krankenkassen-Initiative startet am 1. Februar 2011.
Seit Jahren leidet die Bevölkerung in der Schweiz unter der ständig steigenden Prämienlast. Die nach Meinung der Initianten von der Versicherungslobby geprägte bürgerliche Politik habe in dieser Frage kläglich versagt. Die alleinigen Profiteure der jährlichen Aufschläge seien die Krankenversicherer, die mit Intransparenz und aggressivem Marketing den Kostenschub noch verstärken.
Die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ setze genau hier an, wie Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins öffentliche Krankenkasse sagt: „Mit der öffentlichen Krankenkasse werden unsere Prämien für die Leistungen der Grundversicherung eingesetzt und nicht zweckentfremdet für Werbung, Vermittlergebühren, Marketing und Verwaltung verwendet. Mit der Folge, dass die Prämien gerecht und im Verhältnis zu den effektiven Leistungen günstig ausfallen.“
Mathieu Fleury, Vize-Präsident des Trägervereins und Konsumentenvertreter kritisiert insbesondere die seiner Meinung nach undurchsichtigen Kosten, welche die Krankenkassen heute generieren und verrechnen: „Der oft beschworene Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist nichts anderes als eine Illusion. Er hat den Konsumentinnen und Konsumenten niemals einen Vorteil gebracht. Es gibt keine Transparenz und niemand weiss, wie die Prämien berechnet werden. Die Versicherten bezahlen seit Jahren zu viel für völlig überflüssige und ungerechtfertigte Aufwendungen der Krankenkassen.“
Neben Konsumenten- und Patientenorganisationen, Gewerkschaften und Branchenorganisationen des Gesundheitswesens, stehen auch politische Parteien hinter der lancierten Krankenkassen-Initiative. SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio betont: „Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist ein schlechtes Geschäft für uns Versicherte. Die Politik der Krankenkassen hat dazu geführt dass wir heute einen Leistungsabbau in der Grundversicherung sowie einen entsprechenden Ausbau der Privatversicherungen haben. Bei der Übernahme von Leistungen fuhren die verschiedenen Kassen schon immer eine unterschiedliche Linie, obwohl sie hier von Gesetzes wegen eigentlich gar keinen Spielraum hätten.“
Auch Yvonne Gilli, Nationalrätin der Grünen ist der Auffassung, dass die momentane Konkurrenz der Kassen kläglich versagt hat: „In Zukunft kann die Kostenstabilisierung im Gesundheitswesen nur über die Qualitätssteigerung in der Betreuung von Kranken erfolgen. Dem bisherigen Scheinwettbewerb unter den Krankenkassen wurden Millionen geopfert, allein für die Jagd nach gesunden Versicherten. Investieren wir also in die Gesundheit, nicht in die Kassen und Taschen der Versicherer!“
Die Unterschriftensammlung zur Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ beginnt am 1. Februar 2011. Die Frist zur Sammlung der 100‘000 Unterschriften dauert bis 31. Juli 2012. Die Krankenkassen-Initiative wird derzeit von 20 Organisationen unterstützt, welche im Trägerverein „für eine öffentliche Krankenkasse“ organisiert sind.
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