Die Revision des Zivildienstgesetzes ist am vergangenen Freitag von den Eidgenössischen Räten gutgeheissen worden. Damit wird die Zulassung zum Zivildienst deutlich einfacher. Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. April 2009 in Kraft.
Das Zivildienstgesetz ist revidiert. Die wichtigste Änderung betrifft das Zulassungsverfahren. Es wird deutlich vereinfacht und damit der sogenannte Tatbeweis eingeführt: Das heisst, die erklärte Bereitschaft, einen Dienst zu leisten, der eineinhalb mal so lange dauert wie der nicht geleistete Militärdienst, genügt als Nachweis für Gewissensgründe.
Eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst gibt es somit auch nach der Revision des Zivildienstgesetzes nicht.
Das Gesetz tritt voraussichtlich am 1. April 2009 in Kraft. Diese Frist muss abgewartet werden, weil nun die Referendumsfrist von drei Monaten läuft. Zudem zieht die Gesetzesrevision weitere Änderungen im Vollzug nach sich, die vorbereitet werden müssen, und die Verordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Wichtig für Gesuchsteller: Gesuche, die bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes eingereicht werden, müssen die Anforderungen des bisherigen Rechts erfüllen. Sie erfordern also nach wie vor eine ausführliche Darlegung des Gewissenskonflikts und führen zu einer Anhörung vor der Zulassungskommission.
Gesuche, die bis zum Inkrafttreten des revidierten Rechts nicht entschieden sind, werden jedoch nach dem neuen Recht behandelt. Wer also bis Ende März 2009 nicht angehört wurde, wird ab dem 1. April 2009 ohne Anhörung zum Zivildienst zugelassen werden, falls sein Gesuch die formellen Voraussetzungen einer Zulassung nach dem revidierten Recht erfüllt.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle...
Die Schweiz hat laut Bundesrat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Er hat daher an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name...
Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592'000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche...
Der Preisüberwacher hat eine Marktbeobachtung zu den acht regionalen Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Diese Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge aus und...
Der Zivilschutz ist mit Unterbeständen konfrontiert. Während die nationale Zielgrösse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangehörige festgelegt wurde, lag der tatsächliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2’600 im...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei...
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten....
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL)...