Die Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes wird in Kürze von den Eidg. Räten behandelt. Dabei geht es um einzelne Optimierungen des bestehenden Systems. An der diesjährigen Bevölkerungsschutzkonferenz in Luzern haben zahlreiche Fachleute bereits über weitergehende Reformschritte diskutiert.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS ist bestrebt, den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen und Notlagen ständig zu optimieren und das Verbundsystem Bevölkerungsschutz mit den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz den mittel- und längerfristigen Anforderungen anzupassen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen und Partnerorganisationen erforderlich. Diesem Zweck dient die jährlich stattfindende Bevölkerungsschutzkonferenz.
Neben diversen Fachreferaten standen dieses Jahr politische Beiträge von hochkarätigen Gastreferentinnen und -referenten auf dem Programm. Sie waren sich einig, dass die föderalistische Grundstruktur im Bevölkerungsschutz beibehalten werden muss. Nationalrätin Priska Birrer-Heimo (SP) legte dar, in welchen Bereichen sie Reformen erforderlich erachtet. Als Grundlage verlangte sie eine nationale Gefährdungsanalyse. Deshalb begrüsste sie ausdrücklich die entsprechenden Arbeiten des BABS. Den Zivilschutz möchte sie stärker auf seine Kernaufgaben bei der Bewältigung von Katastrophen fokussieren und im Gegenzug von den heute häufigen Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft entlasten.
Nationalrat Jakob Büchler (CVP), Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, stellte die Frage ins Zentrum: „Was ist uns Sicherheit wert?" Er forderte, den Zivilschutz und die übrigen Partnerorganisationen im Bevölkerungsschutz mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit ein guter Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt.
An der 7. Bevölkerungsschutzkonferenz vom 27. bis 29. Oktober im Armee-Ausbildungszentrum Luzern haben wiederum rund 200 hochrangige Verantwortliche und Fachleute aus den zuständigen kantonalen Amtsstellen, grossen Städten, Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes, der Armee und weiteren Institutionen des Bundes sowie aus dem benachbarten Ausland teilgenommen.
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