Die Umweltminister der deutschsprachigen Länder haben sich bei ihrem Treffen in Salzgitter (D) am 8. und 9. Juni 2009 intensiv mit dem Schutz des Klimas und der Artenvielfalt auseinandergesetzt. Bundesrat Moritz Leuenberger stellte die Politik der Schweiz in Bezug auf Biotreibstoffe vor. Ausserdem machte er seine Amtskollegen auf eine aktuelle Herausforderung aufmerksam: die Belastung des Wassers mit Mikroverunreinigungen, die vor allem aus Materialschutzprodukten, aus Kosmetika und Arzneimitteln stammen.
Am traditionellen Treffen der Umweltminister der deutschsprachigen Länder nahmen neben Bundesrat Moritz Leuenberger auch Sigmar Gabriel (Deutschland, Gastgeber), Niki Berlakovich (Österreich) und Renate Müssner (Fürstentum Liechtenstein) teil.
Bundesrat Leuenberger kündigte an, die Schweiz wolle sich dafür einsetzen, dass an der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen hochgesteckte Ziele vereinbart werden. Bei dieser Konferenz soll die künftige Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik ab 2012 beschlossen werden. Laut Bundesrat Leuenberger müssen sich auch die Grossemittenten wie beispielsweise China, Brasilien und die USA zu einer Senkung ihrer Emissionen verpflichten. Die Schweiz ist im Begriff, ihr Reduktionsziel für den Zeitraum 2012 bis 2020 zu bestimmen. Dabei will sie sich an dem von der Europäischen Union angekündigten Reduktionszielwert von 20 Prozent bis 2020 (gegenüber dem Stand von 1990) orientieren, beziehungsweise von 30 Prozent, falls weitere Staaten zu einer umfangreicheren Reduktion bereit sind. Strategien für die Artenvielfalt und Biotreibstoffe
Ferner erörterten die Minister die zentrale Bedeutung der Artenvielfalt und ihres wirtschaftlichen Nutzens, dessen sich die Öffentlichkeit noch kaum bewusst ist. Die Durchführung der UN-Biodiversitätskonferenz im Oktober 2010 in Nagoya (JP) und die Veröffentlichung eines Berichts über den ökonomischen Wert der Tier- und Pflanzenarten sollen die Bevölkerung für diese Frage sensibilisieren. Es gilt, den Artenschwund zu stoppen, den Zugang zu den genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren zu sichern und gleichzeitig die Vorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung dieser Ressourcen zu teilen. Ausserdem tauschten sich die Minister über die Biodiversitätsstrategien aus, die in Österreich (1998), Deutschland (2007) und im Fürstentum Liechtenstein (2007) beschlossen wurden. Die nationale Biodiversitätsstrategie der Schweiz wird derzeit erarbeitet.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Frage, ob die Förderung von Biotreibstoffen als Klimaschutzmassnahme dienen kann und inwiefern deren Erzeugung die Nahrungsmittelproduktion konkurrenziert. Bundesrat Leuenberger kündigte an, die Schweiz wolle sich auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Labels einsetzen, welches Biotreibstoffe auszeichnet, die einen handfesten Nutzen für die nachhaltige Entwicklung bieten. In diesem Zusammenhang unterstützt der Bund insbesondere die entsprechenden Arbeiten des «Runden Tischs für nachhaltige Biotreibstoffe» der ETH Lausanne. In Anlehnung an die schweizerische Gesetzgebung fördert die Europäische Union ausschliesslich solche Biotreibstoffe, die die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfüllen.
Die Minister der vier Länder waren sich einig, dass die Problematik der Mikroverunreinigungen sowohl auf innerstaatlicher als auch auf internationaler Ebene eine Herausforderung darstellt. Sie einigten sich auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Politik zu dieser Frage.
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