Rechnung 2008: Defizit trotz Mehreinnahmen
Von: mm / f24.ch
Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Bundes für das Jahr 2008 weist einen Überschuss von 7,3 Milliarden aus und fiel um 6,2 Milliarden besser aus als budgetiert. Grund für die Verbesserung sind die Einnahmen, die gegenüber dem Vorjahr um 10% zulegten. Dem blendenden Ergebnis im ordentlichen Haushalt stehen ausserordentliche Ausgaben von 11 Milliarden gegenüber. Etwa zur Hälfte waren sie bereits im Budget geplant; die Massnahmen des Bundes zur Stärkung des Finanzsystems beanspruchten weitere 5,9 Milliarden. Insgesamt resultiert in der Finanzierungsrechnung somit ein Defizit von 3,6 Milliarden.
Die ordentlichen Ausgaben liegen knapp unter dem Budget und nehmen gegenüber dem Vorjahr um 4,9 Prozent zu. Die Struktur der Ausgaben verändert sich dabei aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Dank dem sehr guten Abschluss des ordentlichen Haushalts und dem Abbau von Tresoreriemitteln konnte die verzinsliche Schuld um mehr als 1 Milliarde weiter reduziert werden. Die Gesamtschuld des Bundes stieg jedoch um knapp 0,8 Milliarden an, was vor allem auf den Sonderfaktor NFA zurückzuführen ist.
Die Finanzierungsrechnung des Bundes schliesst 2008 mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden ab. Der Saldo liegt um 6,2 Milliarden über dem Budget, wobei das bessere Abschneiden fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen zurückzuführen ist. Im Vergleich zur Rechnung 2007 mit einem Überschuss von 4,1 Milliarden ist das Finanzierungsergebnis 2008 noch einmal deutlich besser ausgefallen. In diesem Rekordergebnis sind aber die ausserordentlichen Ausgaben nicht eingerechnet. Auch sie fielen im Rechnungsjahr mit 11,1 Milliarden ungewöhnlich hoch aus. Somit weist die Finanzierungsrechnung des Bundes trotz des guten ordentlichen Ergebnisses insgesamt ein Defizit von 3,6 Milliarden aus.
Einnahmen
Die ordentlichen Einnahmen liegen rund 5,9 Milliarden über den budgetierten Werten. Diese unerwartet gute Entwicklung ist zur Hauptsache auf die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer zurückzuführen. Sie widerspiegelt somit zu einem grossen Teil die wirtschaftliche Situation im Jahr 2007.
Bei der Verrechnungssteuer liegen die Einnahmen (Eingänge abzüglich Rückerstattungen) um 3,4 Milliarden über dem Voranschlag. Die Eingänge waren zwar insgesamt rückläufig, die Rückerstattungen lagen jedoch beträchtlich unter den Erwartungen. Aufgrund der hohen Volatilität dieser Steuer wird seit 2005 bei der Budgetierung das langjährige Mittel (3 Mrd.) verwendet.
Bei der direkten Bundessteuer entfällt die Budgetabweichung (+1,2 Mrd.) zu über drei Vierteln auf die juristischen Personen. Der Einnahmenanstieg ist in erster Linie auf eine raschere Ablieferung für das Hauptfälligkeitsjahr 2007 zurückzuführen und weniger auf ein höheres Gewinn- bzw. Einkommenswachstum der Unternehmen und Haushalte in den Vorjahren.
Die Mehrwertsteuer weicht nur geringfügig vom budgetierten Betrag ab, und der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr entspricht in etwa der für 2008 geschätzten BIP-Entwicklung. Entgegen dem budgetierten Rückgang weisen die übrigen Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Biersteuer) ein durchschnittliches Wachstum von 1,9 Prozent gegenüber 2007 aus. Dies hängt mit der Entwicklung der Mineralölsteuern zusammen, die von der guten Konjunktur im ersten Halbjahr sowie den im Verhältnis zum Ausland tieferen Preisen für Benzin und Diesel (Tanktourismus) profitierten.
Bei den Stempelabgaben werden geringere Einnahmen bei der Umsatzabgabe angesichts der anhaltenden Börsenschwäche durch hohe Erträge bei der Emissionsabgabe (UBS-Kapitalaufstockung) kompensiert. Das kräftige Wachstum der nichtfiskalischen Einnahmen ist vor allem auf höhere Beteilungseinnahmen (Dividende Swisscom und Gewinnablieferung Post) sowie Erträge aus Geld- und Kapitalmarktanlagen zurückzuführen.
Ausgaben
Die Ausgaben sind im Jahr 2008 mit 4,9% leicht stärker als das nominelle BIP (+4,3%) gewachsen, was einen leichten Anstieg der Ausgabenquote (die Ausgaben des Bundes im Verhältnis zum nominellen BIP) von 10,5% auf 10,6% zur Folge hat. Die Ausgaben liegen um 256 Millionen unter den Vorgaben des Budgets.
Gegliedert nach den Aufgabengebieten des Bundes weist das Ausgabenwachstum bei den Finanzen und Steuern bei weitem den höchsten Zuwachs aus, wobei hier die mit dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) erstmals geleisteten Zahlungen für den Finanzausgleich von insgesamt 2,7 Milliarden zu einer starken Verzerrung führen. Davon entsprechen 2,5 Milliarden den neuen Instrumenten Ressourcen- und Lastenausgleich, denen in gleicher Höhe Nettoentlastungen des Bundes durch die Aufgabenentflechtung und den Wegfall des früheren Finanzausgleichs gegenüberstehen. Eine Mehrbelastung ergibt sich durch den befristeten Härteausgleich der NFA.
Das starke Wachstum im Aufgabengebiet Bildung und Forschung ist mit der im Rahmen der BFI-Botschaft genehmigten Aufstockung der Fördermittel zu erklären.
Die Soziale Wohlfahrt – das grösste Aufgabengebiet des Bundes – weist ein Ausgabenwachstum auf, das unter dem Durchschnitt des Gesamthaushalts liegt. Hervorzuheben ist dabei, dass 2008 die AHV-Minimalrente nicht erhöht wurde.
Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland und die Landesverteidigung wachsen leicht über dem Durchschnitt respektive durchschnittlich, während diejenigen für Verkehr sich schwächer als das Ausgabentotal entwickelten. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung sind leicht rückgängig.
Erfolgsrechnung
Die (ordentliche) Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 7,5 Milliarden ab, also in etwa gleich wie die Finanzierungsrechnung. Auf der Ertragsseite ergeben sich kaum Abweichungen zu den Einnahmen. Einzig bei der Verrechnungssteuer werden zusätzliche Rückstellungen im Hinblick auf künftige Rückerstattungsforderungen gebildet, was den Fiskalertrag gegenüber den Fiskaleinnahmen schmälert. Die Finanzerträge liegen über den Finanzeinnahmen, weil die zum anteiligen Eigenkapital bewerteten namhaften Beteiligungen (sog. Equity-Methode) eine Höherbewertung erfahren.
Der ordentliche Aufwand bewegt sich im Rahmen der ordentlichen Ausgaben. Der Grund dafür liegt vor allem in der Tatsache, dass der Bund über ein im Zeitablauf stetiges Investitionsvolumen verfügt, so dass sich Investitionsausgaben und Abschreibungen sowie Wertberichtigungen aus früheren Investitionen etwa entsprechen.
Im Eigenaufwand – dem Wertverzehr für die bundeseigenen Tätigkeiten – ist ein stabiler Personalaufwand zu verzeichnen, während der Sach- und Betriebsaufwand wie auch die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen deutlich zunehmen, was auf die Übernahme der Verantwortung für die Nationalstrassen durch den Bund infolge der NFA zurückgeht.
Innerhalb des Transferaufwands ergeben sich zahlreiche Verschiebungen, welche durch die NFA bedingt sind. Die Beiträge an Dritte umfassen neu auch die Ausgleichszahlungen und verzeichnen daher eine deutliche Zunahme. Anderseits reduzieren sich die Anteile Dritter an Bundeseinnahmen infolge des geringeren Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Das Aufwandwachstum in den Beiträgen an die Sozialversicherungen ist stark beeinflusst durch verschiedene Änderungen in der Finanzierung der Sozialversicherungen. So leistet der Bund höhere Beiträge an die AHV, während die Bundesausgaben für die Prämienverbilligung und die IV tiefer ausfallen.
Der Finanzaufwand ist rückläufig, was auf das tiefere Zinsniveau sowie den Rückgang der verzinslichen Schulden zurückzuführen ist.
Ausserordentlicher Haushalt
Die erfreuliche Entwicklung des ordentlichen Bundeshaushalts kontrastiert mit den hohen ausserordentlichen Belastungen im abgelaufenen Jahr. Die geplanten ausserordentlichen Ausgaben liegen mit 5,2 Milliarden knapp unter dem budgetierten Betrag. Sie entfallen auf die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds (2,6 Mrd.), die Einmaleinlage in die PUBLICA (0,95 Mrd.) sowie die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umstellung auf die NFA (1,5 Mrd.) und der Einführung des neuen Asylgesetzes (0,1 Mrd.). Die im Laufe des Jahres beschlossene Massnahme zur Stärkung der Eigenmittelbasis der UBS liess den ausserordentlichen Zahlungsbedarf um weitere 5,9 Milliarden auf 11,1 Milliarden anschwellen.
Bewertung der Pflichtwandelanleihe UBS per 31. Dezember 2008 Die Pflichtwandelanleihe wurde am 9. Dezember 2008 im Nominalbetrag von 6 Milliarden liberiert, wofür der Bund 5,928 Milliarden bezahlte. Gemäss Finanzhaushaltgesetz (FHG) darf die Bilanzierung höchstens zu diesem Wert erfolgen.
Die Bewertung erfolgte zum Fair value gemäss den für Finanzinstrumente geltenden Vorschriften von IFRS (International Financial Reporting Standards) und ergab einen Wert von 5,900 Milliarden. Daraus resultiert ein ausserordentlicher Wertberichtigungsbedarf von 28 Millionen. Der geringe Wertverlust erklärt sich dadurch, dass der errechnete Wert bei Vertragsunterzeichnung deutlich höher war als der für die Pflichtwandelanleihe bezahlte Betrag.
In der Erfolgsrechnung fällt der ausserordentliche Aufwand mit 1,5 Milliarden vergleichsweise gering aus. Für die Verpflichtungen aus der Einführung des NFA und des neuen Asylgesetzes wurden Rückstellungen gebildet, die bei der Zahlung aufgelöst wurden. Ferner wurde der grösste Teil der Einlage in den Infrastrukturfonds (Nationalstrassenanteil) im Verwaltungsvermögen aktiviert. Ebenfalls in die Bilanz aufgenommen wurde die UBS-Pflichtwandelanleihe, so dass nur noch im Ausmass der Wertberichtigung ausserordentlicher Aufwand anfällt.
Ausserordentliche Einnahmen fliessen dem Bund aus der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu (219 Mio.). Da diese Einnahmen erst im Jahr 2010 an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt werden und nicht zur Finanzierung von anderen Bundesaufgaben zur Verfügung stehen, werden sie als ausserordentlich geführt. Zudem konnten ausserordentliche Einnahmen aus dem Bundesanteil am Swiss Besserungsschein (64 Mio.) verbucht werden. In der Erfolgsrechnung gesellt sich zu diesen Positionen der Marchzins auf der UBS-Pflichtwandelanleihe (45 Mio.).
Schuldenentwicklung Dank dem sehr guten Abschluss des ordentlichen Haushalts und dem Abbau von Tresoreriemitteln konnten sowohl die hohen ausserordentlichen Ausgaben gedeckt als auch die verzinslichen Schulden des Bundes um weitere 1,2 Milliarden abgebaut werden. Die Gesamtschulden nahmen dennoch um 0,8 Milliarden leicht zu und betragen per Ende 2008 121,8 Milliarden Franken. Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit der NFA. Aufgrund der per Ende Jahr geschuldeten und anfangs 2009 erfolgten Ausgleichszahlungen des Bundes zugunsten der Kantone weisen deren Kontokorrentguthaben (laufende Verbindlichkeiten) im Vergleich zum Vorjahr per Stichtag einen wesentlich höheren Bestand auf.
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