Fazit der Finanzmarktkrise für die Finanzmarktaufsicht
Von: mm/f24.ch
Der Bundesrat hat an seiner Mittwochs-Sitzung den Bericht "Das Verhalten der Finanzmarktaufsicht in der Finanzmarktkrise - Lehren für die Zukunft" (siehe Beilage) verabschiedet. Darin unterzieht er die Entscheide und das Verhalten der ehemaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) während der Finanzmarktkrise einer eingehenden Prüfung und zieht daraus zum Teil kritische Schlussfolgerungen.
Der Bericht des Bundesrates beantwortet das Postulat David "Klärung des Verhaltens der Finanzmarktaufsicht in der Finanzkrise" und die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates "Funktionsfähigkeit der Finma überprüfen". Im Bericht nicht thematisiert wird das Verhalten der FINMA im Zusammenhang mit den Ermittlungen der US-Behörden gegen die UBS wegen Verletzungen von Vorschriften des US-Steuerrechts. Dieses Thema ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens sowie von Abklärungen der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates.
In seinem Bericht zieht der Bundesrat folgende Schlüsse: Die schweizerischen Aufsichtsbehörden haben die Finanzmarktkrise im Vergleich zum Ausland gut gemeistert. Es hat sich jedoch gezeigt, dass im Vorfeld der Krise innerhalb der Abteilung Grossbankenaufsicht der EKB Mängel bestanden. Zunächst kam es zu wenig oft zu einem systematischen Informationsaustausch. So wurden die unterschiedlichen Strategien der UBS und der CS für ihre Geschäftstätigkeit am US-Hypothekenmarkt zu wenig verglichen. Ausserdem hat die EBK im Vorfeld der Krise bei der UBS verschiedene Problemfelder zwar erkannt, aber nicht mit genügend Nachdruck auf ihre Behebung gedrängt. Dies war beispielsweise bei der IT-Fragmentierung, der Krisenvorsorge und im Kontrollbereich der Fall. Ferner verliess sich die EBK zu stark auf die Einschätzungen der UBS und gab sich mit deren Aussagen zu schnell zufrieden. Das Verhalten der EBK ist u.a. darauf zurückzuführen, dass sie sich durch das sogenannte "Musterschülerinnen-Image" der UBS blenden liess. Ausserdem war der Personalbestand in der Abteilung Grossbankenaufsicht der EBK eher knapp. Eine unzulässige Beeinflussung der EBK durch die UBS konnte hingegen nicht festgestellt werden.
Als wichtigen Grund für die Finanzmarktkrise nennt der Bericht eine verfehlte internationale Finanzmarktregulierung. Ein Defizit, das keine noch so umfassende und effiziente Aufsicht zu korrigieren vermag. Eine Stabilisierung des Finanzsystems ist daher allein durch Verbesserungen bei der Aufsicht nicht zu erreichen. Entscheidend sind vielmehr Korrekturen bei der Regulierung. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Bereich der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, bei den Vergütungsvorschriften sowie in der Lösung der "Too big to fail"-Problematik.
Bei der Finanzmarktaufsicht ortet der Bundesrat keinen unmittelbaren Anpassungsbedarf auf Gesetzesstufe. Insbesondere zeigt die Führungsstruktur der FINMA keine Mängel auf. Sie sorgt im Gegenteil für ein Zusammenwirken von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung im Sinne von "checks and balances". Der Bundesrat legt der FINMA jedoch nahe, den Begriff der "Geschäfte von grosser Tragweite", über die der Verwaltungsrat von Gesetzes wegen auf operativer Ebene entscheidet, eng auszulegen.
Die Untersuchungen ergaben keinerlei Abhängigkeiten der EBK oder der FINMA von den Beaufsichtigten. Der Bericht hält insbesondere fest, dass die Ausstandsregeln, die sich die FINMA selbst gegeben hat, adäquat sind und vom Verwaltungsratspräsidenten der FINMA eingehalten wurden. Die Untersuchung zeigte weiter, dass die FINMA über hinreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügt.
Als weitere Lehre aus der Finanzmarktkrise ist das duale Aufsichtssystem im Bereich der Grossbankenaufsicht zu überprüfen. Der Bundesrat unterstützt deshalb die in den strategischen Zielen der FINMA verankerte Absicht, die eigene Überwachungsintensität zu steigern. Eine umfassende Produkteaufsicht erachtet der Bundesrat hingegen weiterhin als nicht angezeigt.
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