Die öffentlichen Haushalte der Schweiz wiesen 2008 im Vorfeld der Finanzkrise durchwegs positive Rechnungsabschlüsse aus. Ab 2009 zeigen sich jedoch bei den Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen bereits die Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs, ab dem Jahr 2010 verzeichnet schliesslich auch der Bund Defizite.
Die Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte weist 2008 für alle Staatsebenen teilweise hohe Überschüsse aus (siehe Tabelle). Insbesondere der Bund und die Kantone profitierten dabei vom sehr guten wirtschaftlichen Klima der Vorjahre. Für den Sektor Staat verbleiben die Überschüsse mit insgesamt 2,2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) weiterhin auf einem Rekordstand.
Überblick über die öffentlichen Finanzen 2007-2011
Kennzahlen
2007
2008
2009
2010
2011
Defizit-/Überschussquote
Bund
0.9%
1.1%
0.7%
-0.2%
-0.4%
(Finanzierungssaldo
Kanton
0.6%
0.8%
0.2%
-0.2%
-0.1%
In Prozent des BIP)
Gemeinden
0.4%
0.1%
-0.1%
-0.2%
-0.2%
Sozialversicherung
0.1%
0.3%
-0.2%
-0.6%
-0.3%
Staat
2.0%
2.2%
0.7%
-1.2%
-1.0%
Bruttoschuldenquote
Bund
23.2%
22.5%
20.6%
21.7%
21.0%
(Bruttoschulden in
Kanton
11.8%
10.3%
10.2%
10.4%
10.4%
Prozent des BIP
Gemeinden
8.6%
8.3%
8.0%
8.0%
7.8%
gemäss Maastricht-
Sozialversicherung
0.9%
0.9%
0.8%
1.0%
1.6%
Definition)
Staat
43.6%
41.1%
38.8%
40.1%
39.1%
Fiskalquote
Bund
10.3%
11.0%
10.4%
9.8%
9.7%
(Fiskaleinnahmen in
Kanton
7.4%
7.3%
7.3%
7.1%
7.1%
Prozent des BIP)
Gemeinden
4.6%
4.5%
4.5%
4.4%
4.4%
Sozialversicherung
6.7%
7.3%
7.5%
7.4%
7.6%
Staat
29.1%
30.1%
29.7%
28.7%
28.9%
Staatsquote
Bund
10.2%
10.6%
10.4%
10.6%
10.7%
(Staatsausgaben in
Kanton
14.2%
13.0%
13.8%
14.0%
14.0%
Prozent des BIP)
Gemeinden
8.9%
8.5%
8.9%
8.8%
8.8%
Sozialversicherung
9.9%
9.1%
9.6%
10.0%
9.9%
Staat
34.1%
33.4%
35.0%
35.6%
35.5%
Kursive Zahlen: Schätzungen
Mit der Reform der Finanzstatistik wurde ab dem Rechnungsjahr 2008 auch neu definiert, welche Einheiten zum Staatssektor gezählt werden. So gehören beispielsweise Spitäler und Heime neu nicht mehr zum Sektor Staat. Diese neue Abgrenzung hat insbesondere auf Kantonsebene einen grossen Strukturbruch zur Folge, der einen grossen Teil des starken Rückgangs der Staatsquote im Jahr 2008 erklärt.
Entwicklung der öffentlichen Finanzen 2009-2011 Der konjunkturelle Abschwung wirkt sich unterschiedlich auf die Rechnungsabschlüsse der einzelnen Staatssektoren aus. Beim Bund sind in erster Linie die Fiskaleinnahmen betroffen: 2009 sinkt die Fiskalquote vor allem auf Grund eines Rückgangs beim Ertrag der Verrechnungssteuer um 0,6%-Punkte, 2010 verursachen insbesondere der Einfluss der Konjunktur auf die direkte Bundessteuer und Steuerreformen einen zusätzlichen Rückgang um 0,6%-Punkte. Bei den Kantonen zeigen sich 2009 die Folgen des konjunkturellen Abschwungs vorerst ausgabenseitig.
Zwar bleibt die Fiskalquote konstant; aufgrund eines Wachstums der Staatsquote, das unter anderem durch Mehrausgaben zur Konjunkturstabilisierung bedingt ist, zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang des Saldos auf 0,2% des BIP ab. Die Gemeindefinanzen reagieren hingegen weniger stark auf die Konjunkturschwankungen.
Im Jahr 2010 steigt die Defizitquote der öffentlichen Haushalte voraussichtlich auf insgesamt über 1,2% des BIP an. Einen grossen Anteil tragen dazu die öffentlichen Sozialversicherungen bei, wo die erwartete hohe Arbeitslosigkeit 2010 bei der Arbeitslosenversicherung hohe Defizite zur Folge hat. 2011 lassen sich unterschiedliche Trends ausmachen: Während die Kantone und Gemeinden sowie die Sozialversicherungen ihre Defizite wieder verringern können, wird beim Bund eine weitere Zunahme erwartet. Diese ist jedoch teilweise auf einen ausserordentlichen Zuschuss an die Pensionskasse der SBB von 1,2 Milliarden Franken zurückzuführen.
Bruttoschuldenquote
Die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte in Anlehnung an die Maastricht-Definition reduzierte sich dank den starken Vorjahren bis 2009 auf 38,8%. Seit 2002 konnte die Bruttoschuldenquote des Gesamtstaates das siebte Jahr in Folge gesenkt werden. Sie befindet sich nun auf dem tiefsten Stand seit 1991 und beträgt erstmals seit 1992 wieder weniger als 40% des BIP.
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