Umweltminister-Treffen der deutschsprachigen Länder
Von: mm/f24.ch
Im Zentrum des diesjährigen Treffens der Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder, welches am 14. Oktober 2011 in Österreich zu Ende ging, standen die bevorstehende UNO-Klimakonferenz in Durban und die Umweltaspekte der Produktion erneuerbarer Energien. Die Minister vereinbarten, ihre Zusammenarbeit bezüglich der Produktion und Promotion der erneuerbaren Energien zu verstärken.
An dem Treffen vom 13. und 14. Oktober 2011 in Nebersdorf (Österreich) nahmen der österreichische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Nikolaus Berlakovich, der deutsche Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen, die liechtensteinische Umweltministerin Renate Müssner sowie Bundesrätin Doris Leuthard teil.
Nikolaus Berlakovich legte die Positionen der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf die Klimakonferenz von Ende November 2011 in Durban (Südafrika) dar. Die EU setzt sich für eine weitere Periode des Kyoto-Protokoll ein, unter der Voraussetzung, dass sich die übrigen grossemittenten Länder ebenfalls dafür einsetzen.
Aus der Sicht der Schweiz muss das Engagement der Industrieländern an die Bedingung geknüpft werden, dass sich alle übrigen Staaten - insbesondere die Schwellenländer - zu einer Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen ab 2012 verpflichten. In Durban muss ein politisches Engagement derjenigen Staaten entstehen, die dieselbe Vision teilen.
Umwelt und erneuerbare Energieproduktion
Der vor Kurzem von Deutschland und der Schweiz beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie verlieh an diesem Treffen den Umweltaspekten der Produktion erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung. Die Minister hielten fest, dass sie bezüglich der Handhabung der Energiepolitik eine ähnliche Vision haben.
Von österreichischer Seite wurde vorgeschlagen, die Zusammenarbeit der vier Länder auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu intensivieren und 2012 eine Fachkonferenz abzuhalten. Die Minister anerkannten einhellig das ökonomische Potential der grünen Wirtschaft und deren Potential in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Rio+20 und Basler Übereinkommen über gefährliche Abfälle
Doris Leuthard nutzte ferner das Treffen, um die Minister der anderen drei Länder über die Vorschläge zu informieren, welche die Schweiz am Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 und an der Vertragsparteienkonferenz des Basler Übereinkommens über gefährliche Abfälle einbringen will: Im Juni 2012 will die Schweiz in Rio de Janeiro (Brasilien) beantragen, auf globaler Ebene eine Roadmap für die grüne Wirtschaft (Green Economy Roadmap) auszuarbeiten. Unlängst hat die EU einen Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa veröffentlicht, der aber gegenwärtig nur den EU-Raum betrifft.
An der 10. Vertragsparteienkonferenz des Basler Übereinkommens vom 17. bis zum 21. Oktober 2011 in Cartagena (Kolumbien) will die Schweiz gemeinsam mit Indonesien einen Vorschlag präsentieren, der die Verbesserung der Wirksamkeit des Abkommens zum Ziel hat. Im Falle der Annahme dieser sogenannten Country-Led Initiative (CLI) kann die Änderung des Übereinkommens, welches den Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Staaten verbietet (Ban Amendment), rasch in Kraft gesetzt werden. Die Umweltminister der deutschsprachigen Länder haben den Schweizer Vorstoss befürwortet.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»