Trotz Konjunktureinbruch kann im ordentlichen Haushalt 2009 mit einem Überschuss von gegen 700 Millionen Franken gerechnet werden. Das ergibt die Hochrechnung des Eidg. Finanzdepartementes EFD per Ende September. Damit wird der budgetierte Überschuss (950 Mio.) nur leicht unterschritten. Im ausserordentlichen Haushalt ist der Überschuss von 7 Milliarden vom Erlös aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe geprägt. Damit beläuft sich der Gesamtüberschuss auf insgesamt 7,7 Milliarden Franken. Die Schätzung ist auch nach neun Monaten noch mit einer hohen Unsicherheit verbunden.
Die aktuelle Hochrechnung basiert auf den Zahlen per Ende September. Aufgrund der bisherigen Eingänge wurde die Schätzung der ordentlichen Einnahmen gegenüber der Juni-Hochrechnung um rund 300 Millionen Franken nach oben revidiert. Diese Schätzkorrektur entfällt grösstenteils auf die Schwerverkehrsabgabe und die Einfuhrzölle sowie den im ordentlichen Haushalt verbuchten Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS.
Bei der Schwerverkehrsabgabe wurden die Erwartungen vor dem Hintergrund der mittlerweile positiveren Einschätzung des wirtschaftlichen Umfeldes und gestützt auf die Eingänge bis Ende September nach oben revidiert. Gleiches gilt auch für die Einfuhrzölle: Die Eingänge bis Ende September haben gezeigt, dass die Rezession weniger Spuren bei den Einfuhrzöllen hinterlässt als befürchtet, dies im Unterschied zum massiven, vom Preiszerfall geprägten Rückgang beim Gesamtwert der importierten Güter.
Die Schätzung der Fiskaleinnahmen ist mit erheblicher Unsicherheit verbunden. Dies betrifft insbesondere die Verrechnungssteuer, bei der trotz der Konjunkturlage ein höherer Ertrag nicht ausgeschlossen werden kann. Anderseits besteht bei der Mehrwertsteuer angesichts der Entwicklung der Inlandnachfrage das Risiko eines noch höheren Minderertrags.
Die nichtfiskalischen Einnahmen werden im Vergleich zum Juni leicht höher eingeschätzt. Grund für die Mehreinnahmen ist der im ordentlichen Haushalt verbuchte Anteil am Erlös aus dem Verkauf des Coupons der UBS-Pflichtwandelanleihe.
Verhältnis von Hochrechnung und Quartalszahlen Die aktuelle Hochrechnung gibt die Schätzung der Einnahmen und Ausgaben per Jahresende wieder. Eine wichtige Grundlage dafür sind die Quartalszahlen der Fiskaleinnahmen . Eine blosse anteilsmässige Hochrechnung der Quartalszahlen ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Daneben müssen noch andere Faktoren berücksichtigt werden, wie unterschiedliche Deklarations- und Fälligkeitstermine, die aktuelle Entwicklung von Wirtschaft/Finanzmärkten, Sonderfaktoren wie Steuererhöhungen/-senkungen oder der zeitlich verzögerte Eingang von Einnahmen.
Kaum veränderte Ausgabenschätzung Bei den ordentlichen Ausgaben zeichnen sich kaum Änderungen gegenüber der Schätzung vom Juni ab. Der Nachtrag II fiel im Umfang der Erwartungen aus, womit sich zusammen mit den bereits genehmigten Nachträgen Ia und Ib eine hohe Nachtragssumme von insgesamt 1,3 Milliarden Franken ergibt (inkl. Stufe 2 der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen von 711 Millionen Franken). Die erwarteten Kreditreste, also die Saldogrösse aus den Minderausgaben und den Kreditüberschreitungen, blieben unverändert. Insgesamt wird damit gerechnet, dass die ordentlichen Ausgaben um 700 Millionen Franken tiefer ausfallen als budgetiert, was insbesondere der geringeren Zinslast (tiefere Zinssätze und tiefere Verschuldung) zuzuschreiben ist.
Hoher Überschuss im ausserordentlichen Haushalt Im ausserordentlichen Haushalt wird mit einem markanten Überschuss in der Höhe von 7,0 Milliarden Franken gerechnet, der schwergewichtig auf die ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS zurückgeht. Der nach der Wandlung erfolgte Verkauf der Aktien und der Verkauf des Coupons an die UBS erbrachte Netto-Einnahmen von rund 7,2 Milliarden Franken. Diese wurden grösstenteils ausserordentlich verbucht (6,8 Mrd.), analog zu den ebenfalls ausserordentlich verbuchten Ausgaben im Zusammenhang mit der Zeichnung der Anleihe im vergangenen Jahr. Weitere ausserordentliche Einnahmen sind auf die CO2-Abgabe auf Brennstoffen zurückzuführen (230 Mio.). Die Erträge aus der Lenkungsabgabe werden erstmals im Jahr 2010 an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Da die Einnahmen nicht zur Finanzierung von ordentlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, werden sie als ausserordentlich geführt. Ausserordentliche Ausgaben sind keine vorgesehen.
Unveränderter Bereinigungsbedarf im Finanzplan Die Entwicklung der Einnahmen im laufenden Jahr wurde bei der Erarbeitung des Voranschlags 2010 sowie des Finanzplans 2011-13 weitgehend berücksichtigt. Das gegenüber der Juni-Schätzung leicht positivere Ergebnis im ordentlichen Haushalt führt nicht zu einer grundsätzlich neuen Beurteilung der Haushaltssituation. Damit bleibt der Bereinigungsbedarf im Finanzplan unverändert hoch.
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