Die Armee wird mit höchstens 6’500 Angehörigen im Assistenzdienst die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des 13. Frankophoniegipfels im kommenden Oktober in Montreux unterstützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am Freitag verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet.
Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten, den Einsatz von maximal 6’500 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden, namentlich der Kantone Waadt und Genf, anlässlich des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.
Gemäss Militärgesetz muss die Bundesversammlung den Assistenzdiensteinsatz genehmigen, wenn mehr als 2'000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.
Die Armee unterstützt die zivilen Behörden im Rahmen eines subsidiären Sicherungs- und Unterstützungseinsatzes, vor allem in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie Logistik.
Zu dem Treffen werden gegen 3'000 Personen erwartet, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus den 70 Staaten mit Mitglieds- oder Beobachterstatus.
Kurzfristiger Einsatz der Schweiz Das Parlament hatte 1995 mit grosser Mehrheit den Beitritt der Schweiz zur Internationalen Organisation der Frankophonie (Organisation internationale de la Francophonie, OIF) beschlossen.
Als viertgrösste Beitragszahlerin hinter Frankreich, Kanada und der französischen Gemeinschaft Belgiens nimmt die Schweiz eine einflussreiche Stellung ein. Im Sommer 2009 nahmen die Behörden Kanadas, das derzeit die OIF präsidiert, Kontakt mit der Schweiz auf, da die OIF die Mitgliedschaft Madagaskars, das den 13. Frankophoniegipfel im Oktober 2010 hätte durchführen sollen, suspendiert hatte. Die kanadischen Behörden waren im Auftrag der OIF auf der Suche nach einem Land, das für Madagaskar einspringen und sehr kurzfristig eine Bewerbung präsentieren konnte.
Im September 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz als Gastland für den 13. Frankophoniegipfel in Montreux kandidiert. Die Schweizer Kandidatur wurde von der Ministerkonferenz der Frankophonie vom 15. und 16. Dezember 2009 in Paris angenommen.
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