Internationale Steuerfragen im Fokus der Finanzkommissionen
Von: mm/f24.ch
Anlässlich ihres Finanzpolitischen Seminars vom 4. und 5. Juli 2012 in Martigny befassen sich die Mitglieder der Finanzkommissionen von Stände- und Nationalrat mit den Themen internationale Steuerfragen, Umweltsteuern und Energiewende. Dazu treten sie in Dialog mit internationalen Gästen sowie Vertretern der Bundesverwaltung und der Kantone.
Internationale Steuerfragen im Fokus der Finanzkommissionen (Foto: Renate-Kalloch / Pixelio.de)
Die Referierenden des ersten Themenblocks, Internationale Steuerfragen, sind Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und -Verwaltung der OECD, Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und Christoph Schelling, Leiter Abteilung Steuern des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF):
In der Schweiz wurden internationalen Steuerfragen selten derart viel Bedeutung beigemessen wie heute. Der Druck für eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen Steuervergehen nimmt weiter zu. Christoph Schelling führt in das Thema der internationalen Steuerfragen ein und erläutert Rahmenbedingungen, Prinzipien und Hintergründe der internationalen Diskussion.
Pascal Saint-Amans beurteilt die von der Schweiz getroffenen Massnahmen für einen steuerkonformen Finanzplatz und die internationale Debatte im Steuerbereich. Das Referat wird abgerundet mit einem Ausblick auf die zukünftigen Schwerpunkte im Bereich der internationalen Steuerfragen. Die kantonale Sicht auf internationale Steuerfragen präsentiert Christian Wanner.
Der zweite Teil des Seminars widmet sich dem Thema Ökologische Steuern. Kurt Dütschler, Chef der Abteilung Grundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) präsentiert die Überlegungen der Verwaltung für eine ökologische Steuerreform. James Greene, Chef der Abteilung Steuern und Umwelt der OECD, vergleicht diese mit ökologischen Steuerreformen anderer OECD-Länder:
Eine ökologische Steuerreform hat zum Ziel, durch energie- und umweltbezogene Abgaben negative Auswirkungen auf die Umwelt zu senken und gleichzeitig das Steuersystem zu verbessern. Kurt Dütschler zeigt die Mechanismen, Erwartungen und Voraussetzungen einer ökologischen Steuerreform in der Schweiz auf. Im Mittelpunkt des Referates stehen die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
In den vergangenen Jahren haben zahlreiche OECD-Länder ihr Steuersystem ökologisiert. James Greene gibt einen Überblick über die Erfahrungen, die Mitgliedsstaaten diesbezüglich gesammelt haben und welche Schlüsse daraus gezogen werden können.
Drittens vertiefen sich die Finanzkommissionen auf die Effekte der Energiewende auf den Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang referieren Diethard Mager, Leiter der Unterabteilung "Energiepolitische Grundsatzfragen, Energieforschung, Erneuerbare Energien, Kohle“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE):
Bundesrat und Parlament haben im letzten Jahr den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Walter Steinmann stellt die «Energiestrategie 2050» vor. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Kosten und die Finanzierung der Energiewende gelegt.
Auch die Energieversorgung in Deutschland steht vor einem fundamentalen Umbau. Die Bundesregierung hat den Atomausstieg beschlossen und strebt eine Stromerzeugung aus mindestens 80% erneuerbaren Energien bis 2050 an. Diethard Mager referiert über Erfahrungen, Stand und Prognosen der Energiewende in Deutschland und Europa.
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