SR-Kommission gegen Beantwortungszwang bei statistischen Erhebungen
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) begrüsst die vom Nationalrat beschlossene Gesetzesänderung, wonach die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamtes für Statistik für natürliche Personen künftig auf freiwilliger Basis erfolgen soll.
Mit 7 zu 2 Stimmen stimmt die Kommission einer von der Schwesterkommission des Nationalrates erarbeiteten Änderung des Bundesstatistikgesetzes (Pa.Iv. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) zu, wonach Erhebungen des Bundesamtes für Statistik für natürliche Personen freiwillig sein sollen, mit einziger Ausnahme der periodischen Volkszählung. Der Nationalrat hatte dieser Vorlage am 27. September 2011 mit 107 zu 54 Stimmen zugestimmt.
Der Gesetzgeber macht damit eine Verordnung des Bundesrates rückgängig, mit welcher die mit einer Bussenandrohung verbundene obligatorische Auskunftspflicht bei der „Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung“ (SAKE) eingeführt worden ist. Die teilweise sehr persönlichen Fragen, die bei der SAKE gestellt werden, wurden in der Öffentlichkeit als Eingriff in die Privatsphäre der befragten Personen kritisiert.
Für die SPK des Ständerates ist zwar die grosse Bedeutung der SAKE insbesondere im Bereich der Sozialpolitik unbestritten. Die Kommission ist aber überzeugt, dass die Qualität von auf freiwilliger Basis erhobenen Daten besser ist als jene von Zwangserhebungen.
Die Kommissionsminderheit befürchtet demgegenüber eine Verminderung der Qualität der Statistiken und weist auf die Mehrkosten hin, welche die Rückkehr zur fakultativen Teilnahme mit sich bringt.
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