Präventionsmassnahmen gegen die Jugendverschuldung
Von: mm/f24.ch
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche einen Teil des Umsatzes von Konsumkreditunternehmen für die Finanzierung von Präventionsprogrammen gegen die Verschuldung junger Menschen verwenden will.
Mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission dem Beschluss der WAK-N, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Hiltpold zur Prävention der Jugendverschuldung Folge zu geben, zugestimmt. In seiner Initiative fordert Hiltpod, das das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) dahingehend ergänzt wird, dass ein Teil des Umsatzes von Unternehmen, die Konsumkreditverträge im Sinne von Artikel 1 KKG anbieten, für die Finanzierung von nationalen Präventionsprogrammen gegen die Verschuldung junger Menschen verwendet werden kann.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Privatverschuldung durch Kleinkredite ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt und dass aufgrund von Schulden durch Kleinkredite insbesondere bei Jugendlichen eine „Schuldenkarriere“ entstehen kann.
Hingegen erachtet die Kommission ein totales Werbeverbot als zu grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Deshalb beantragt sie ihrem Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative Aubert, welche die Werbung für Kleinkredite verbieten will, keine Folge zu geben.
Ausserdem beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die von der nationalrätlichen Schwesterkommission eingereichten Motion, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird die Anzahl der verschuldeten Haushalte und im Spezifischen der verschuldeten jungen Erwachsenen zu erheben, anzunehmen. Damit sollen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Vorlage zur parlamentarischen Initiative Hiltpold in der WAK-N genauere Daten zur Privatverschuldung zur Verfügung stehen.
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