Wie wirken sich neue Kommunikationsdienste und -technologien auf die Informationsverbreitung aus? Diese Frage stand im Zentrum der Debatten der europäischen Minister für Medien und neue Informationsdienste, die am 28. und 29. Mai in Reykjavik (Island) tagten. Frédéric Riehl, Leiter der Schweizer Delegation und Vizedirektor des BAKOM, wurde zum Vizepräsidenten der Konferenz ernannt.
Eine globale politische Deklaration sowie eine Resolution mit dem Titel "Towards a New Notion of Media" wurden am Freitag, 29. Mai, an einem Ministertreffen verabschiedet, an dem die Minister für Medien und neue Informationsdienste der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Jugendlichen und der Geschäftswelt teilnahmen. Die Mitwirkenden befassten sich mit dem Einfluss neuer Kommunikationsdienste und -technologien auf die Informationsverbreitung und stellten sich die Frage, ob eine Reglementierung in diesem Bereich zu fördern ist.
Im Anschluss verabschiedeten sie auch eine Resolution über die Gouvernance des Internets und seiner empfindlichen Ressourcen sowie eine Resolution über die Entwicklungen im Bereich der Anti-Terror-Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten des Europarats. Dieser Punkt löste heftige Reaktionen bei jenen aus, die der Ansicht sind, dass die von manchen europäischen Ländern eingeführten Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu einer Beschneidung der Äusserungs- und Informationsfreiheit geführt haben.
Die Konferenzteilnehmer prüften ausserdem auch die Ausrichtung der Arbeit des Europarats für die nächsten vier Jahre, um die Herausforderungen, welche diese Veränderungen für die Äusserungs- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte wie die Achtung der Privatsphäre mit sich bringen, untersuchen und annehmen zu können.
Der Leiter der Schweizer Delegation, Staatssekretär Frédéric Riehl, wurde zum Vizepräsidenten der Konferenz ernannt. In seiner Rede hob er die Notwendigkeit hervor, die kritische Haltung der Öffentlichkeit gegenüber den neuen Kommunikationsdiensten und -technologien mit geeigneten erzieherischen Mitteln zu fördern. Besonders in Bezug auf das Internet rief er alle Beteiligten dazu auf, gemeinsam eine den Bedürfnissen der Nutzer entsprechende Gouvernance seiner Ressourcen (IP-Adressen, Domainnamen) zu definieren. Der Europarat hat, wie er anfügte, als bevorzugter Vertreter der mit den Menschenrechten verbundenen Werte die Pflicht, als Schlüsselakteur in diesem Bereich aufzutreten.
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