SR-Kommission lehnt Initiative „Staatsverträge vors Volk“ ab
Von: mm/f24.ch
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ist anders als der Nationalrat der Auffassung, dass die Volksinitiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)“ Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden soll.
Die am 11. August 2009 von der AUNS eingereichte Volksinitiative verlangt einen Ausbau des obligatorischen Staatsvertragsreferendums. Danach sollen dem obligatorischen Referendum völkerrechtliche Verträge unterliegen, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen, die die Schweiz verpflichten, rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zukünftig zu übernehmen, Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Organisationen übertragen oder neue einmalige Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.
Wie bereits der Nationalrat ist die SPK des Ständerates der Auffassung, dass die Initiative keine präzise Definition des obligatorischen Staatsvertragsreferendums bringt. Die Bundesversammlung müsste in jedem Einzelfall entscheiden, ob der zur Diskussion stehende Staatsvertrag zu einem wichtigen politischen Sachbereich zu zählen ist. Die Kommission spricht sich deshalb mit 10 zu 2 Stimmen dafür aus, dass die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen wird.
Nach Ansicht der Kommission bringt jedoch auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Konzept, wonach Staatsverträge mit Verfassungscharakter dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, keine hinreichend klare Definition. Auch hier müsste die Bundesversammlung in jedem Einzelfall festlegen, ob dem Staatsvertrag nun Verfassungscharakter zukomme oder nicht.
Die Kommission möchte daran festhalten, dass allein der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften dem obligatorischen Referendum unterstehen soll. Sie spricht sich mit 9 zu 0 Stimmen und 3 Enthaltungen gegen den Gegenvorschlag aus.
Eine Minderheit der Kommission beantragt, dass die Volksinitiative Volk und Ständen zur Annahme empfohlen wird. Das Initiativkomitee habe an einigen Beispielen klar aufgezeigt, welche Staatsverträge zukünftig dem obligatorischen Referendum unterstehen sollten. Auf dieser Grundlage könne die Bundesversammlung eine kohärente Praxis entwickeln.
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