Das EDA will Schweizer Menschenrechtspolitik verstärken
Von: mm/f24.ch
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA öffnet den Rahmen seiner bisherigen Menschenrechtspolitik. Die Frage der Menschenrechte soll künftig nicht mehr in isolierten und nach strikten Vorgaben geführten Dialogen mit ausgewählten Partnern stattfinden, sondern zum festen Bestandteil aller politischer Konsultationen der Schweiz auf bi- und multilateraler Ebene werden.
Auf der Basis seiner langjährigen Erfahrung sowie verschiedener Evaluationen der bisher geführten Menschenrechtsdialoge hat das EDA beschlossen, den Rahmen der Menschenrechtspolitik zu erweitern und zu flexibilisieren. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, informierte heute in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) über diese Neuorientierung.
Das bisherige Instrument des Menschenrechtsdialogs erzielte auf technischer Ebene in gewissen Ländern wohl Ergebnisse und einzelne Fortschritte. Gleichzeitig war dieses Modell zu sehr auf die Veränderung normativer Standards in einzelnen Ländern ausgerichtet und trug aufgrund beschränkter Kriterien den besonderen Verhältnissen in den jeweiligen Partnerländern sowie den laufenden Entwicklungen zu wenig Rechnung. Zudem lief das Modell Gefahr, als isoliertes Gefäss zur Förderung von Menschenrechten marginalisiert zu werden.
Um ihre Menschrechtspolitik zu verbessern und den heutigen globalen Gegebenheiten anzupassen, muss die Schweiz alle Plattformen ihrer bi- und multilateralen Beziehungen konsequent nutzen. Deshalb sollen Menschenrechte künftig nicht mehr nur in isolierten und nach strikten Vorgaben geführten Dialogen mit ausgewählten Partnern erörtert werden. Das Instrument des Dialogs wird neu ausgerichtet und erhält einen übergeordneten Rahmen: Die Frage der Menschenrechte wird diversifiziert und vermehrt in allen Bereichen der Schweizerischen Aussenpolitik integriert.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Vom 20. Mai bis am 7. Juni 2024 trainieren Angehörige der Schweizer Armee mit drei Helikoptern des Typs Cougar in Beja (Portugal). Die multinationale und interdisziplinäre Übung «HOTBLADE 2024» dient dazu, die taktischen...
Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Am Ministertreffen nahm auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für...
Im April 2024 wurden in der Schweiz 2’283 Asylgesuche registriert, 100 weniger als im Vormonat (-4,2 %). Gegenüber April 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 632 (+38,3%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan...
In der Schweiz wurden in den letzten Jahren mehr Wohnungen auf bereits überbauten als auf freien Bauparzellen erstellt. Und in den Städten war die Wohnbautätigkeit schwächer als ausserhalb. Zu diesen Schlüssen kommen eine...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das...
Vom 20. bis 24. Mai 2024 findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte Internationale Konferenz zur Nuklearen Sicherung (ICONS 2024) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz,...
Für Menschen in prekären Situationen ist das Recht auf Mitwirkung und Selbstbestimmung nicht immer gewährleistet. Dies folgt aus dem Nationalen Forschungsprogramm "Fürsorge und Zwang" (NFP 76) des Schweizerischen Nationalfonds.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle...
Die Schweiz hat laut Bundesrat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Er hat daher an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an...