Fakten und Trends der öffentlichen Finanzen
Von: mm/f24.ch
Nach dem Einbruch der Rechnungsergebnisse 2009 und 2010 stehen den Finanzen der öffentlichen Haushalte unterschiedliche Entwicklungen bevor. Der Sektor Bund (inkl. Sonderrechnungen) wird ab 2012 Defizite ausweisen, die Rechnungen der Kantone und Gemeinden hingegen bleiben stabil. Die Sozialversicherungen schliessen ab 2011 sogar deutlich positiver ab. Die Bruttoschuldenquote bleibt in allen Sektoren rückläufig.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterliess bei den öffentlichen Rechnungen 2009 und 2010 deutliche Spuren: Die hohen Überschüsse der Vorjahre reduzierten sich auf allen Staatsebenen stark. Für den Gesamtstaat konnte jedoch ein Abgleiten in Staatsdefizite vermieden werden. Die Entwicklungen bis 2013 fallen in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich aus.
Saldi 2009 stark eingebrochen, unterschiedliche Trends ab 2011
Die Rechnungssaldi der öffentlichen Haushalte sind im Jahr 2009 stark zurückgegangen, blieben aber dank den guten Vorjahren mit insgesamt 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) positiv. 2010 stagnierten die Abschlüsse auf 0,4 % des BIP, wobei die ursprünglich budgetierten Defizite wiederum ausblieben. 2011 steigt der Rechnungssaldo auf 0,8 % des BIP, sinkt im Zuge der nachlassenden Konjunktur bis 2013 aber voraussichtlich wieder auf 0,5% des BIP.
Im Sektor Bund verschlechtert sich das Ergebnis bis 2013 wegen hoher ausser-ordentlicher Ausgaben, einer starken Belastung der Sonderrechnungen und der etwas nachlassenden Konjunktur auf ein Defizit von 0,3 % des BIP. Die Kantone und Gemeinden hingegen vermögen ihre Rechnungsabschlüsse über diese Periode hinweg stabil zu halten. Die Sozialversicherungen können ihre Ergebnisse 2011 sogar deutlich stärken. Dies liegt unter anderem an einer leichten Entlastung der Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr und dem zusätzlichen Mehrwertsteuerprozent zu Gunsten der Invalidenversicherung.
Für 2012 bestehen grosse Unsicherheiten bezüglich der Prognose für das Wirtschaftswachstum. Die aktuelle Stärke des Frankens und die schwache Konjunktur in der EU lassen einen Rückgang des BIP-Wachstums vermuten, der auch einen Einbruch der Steuereinnahmen zur Folge hätte. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt keine genaue Aussage über das Ausmass eines solchen Rückgangs möglich.
Steigende Fiskal- und Staatsquoten
Entgegen den Trends der Vorjahre stiegen 2009 und 2010 sowohl die Fiskal- als auch die Staatsquote an. Die Fiskaleinnahmen blieben zwar während der Krise relativ stabil, jedoch sorgte das sinkende BIP 2009 (-1,9 %) für einen Anstieg der Quote. 2011 dürfte die Fiskalquote schliesslich erstmals seit dem Jahr 2000 wieder auf über 30 % des BIP ansteigen. Die Gründe dafür sind insbesondere die Mehreinnahmen zu Gunsten der Sozialversicherungen.
Die Rezession hat 2009 in allen Sektoren Mehrausgaben nach sich gezogen. Durch das gleichzeitig sinkende BIP ist die Staatsquote dadurch um 1,8 Prozentpunkte auf 34,4% angestiegen. Bis 2013 wird sie sich voraussichtlich insbesondere bei Bund und Kantonen weiter ausdehnen und für den Gesamtstaat 34,9 % betragen. Bei den Sozialversicherungen hingegen gehen die Ausgaben in den nächsten Jahren zurück.
Bruttoschuldenquote insgesamt weiterhin rückläufig
Die Bruttoschuldenquote der öffentlichen Haushalte (in Anlehnung an die Maastricht-Definition der EU) setzte den Trend der letzten Jahre fort und sank 2009 auf 39,0 %. Insbesondere die Schuldenbremse des Bundes sorgt weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldenabbau in diesem Sektor. Auf Kantons- und Gemeindeebene kann die Bruttoschuldenquote ab 2011 nach einem temporären Anstieg ebenfalls wieder reduziert werden. Auch bei der Arbeitslosenversicherung wird ab 2011 mit einer Reduktion der Schulden gerechnet. Die Bruttoschuldenquote für den gesamten Staatssektor dürfte also auch in den kommenden Jahren weiter sinken und bis 2013 auf unter 35 % des BIP fallen.
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