Bund sichert sich Mehrheit an der BLS Infrastruktur
Von: mm / f24.ch
Der Bund wird die Mehrheit der neu zu gründenden BLS Netz AG übernehmen. In diese Gesellschaft wird die BLS AG ihre gesamte Bahninfrastruktur einbringen, einschliesslich des Lötschberg-Basistunnels. Es ist vorgesehen, dass der Bund in einem ersten Schritt 50,1 Prozent des Aktienkapitals erhält. Gestützt auf einen Aktionärsbindungsvertrag wird der Bund seine Beteiligung später weiter erhöhen.
Die Infrastruktur der BLS wird, wie früher beschlossen, in eine neue Gesellschaft ausgegliedert. An der neuen BLS Netz AG erwirbt der Bund nun in einem ersten Schritt 50,1% der Aktien. Erreicht wird die Beteiligung durch die Verrechnung früherer, für den Doppelspurausbau gewährter Darlehen im Umfang von rund 400 Millionen Franken. Die anderen Anteile liegen bei der BLS AG (33.4%) und dem Kanton Bern (16.5%). Die BLS Netz AG soll im ersten Halbjahr 2009 rückwirkend auf den 1. Januar gegründet werden.
BLS und Kanton Bern sind einverstanden, dass der Bund zu einem späteren Zeitpunkt durch eine weitere Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital eine Zweidrittel-Mehrheit erwerben kann, die er angesichts der nationalen Bedeutung der Lötschberg-Achse anstrebt. Zur vertraglichen Absicherung dieser Zusicherung hat der Bundesrat das UVEK und das EFD zu Verhandlungen über einen Aktionärbindungsvertrag mit der BLS und dem Kanton Bern beauftragt. Der ausgehandelte Vertrag muss dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
Bereits am 21. Dezember 2007 hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Infrastruktur der Lötschbergachse Thun - Brig (Scheitel- und Basistrecke) bis Ende 2020 von der BLS betrieben wird. Diese Zusicherung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die BLS ihre gesamte Infrastruktur in eine separate, mehrheitlich vom Bund beherrschte Gesellschaft ausgliedert. Diese Bedingung kann mit der rückwirkend auf den 1. Januar 2009 vorgesehenen Übernahme einer Bundesbeteiligung von 50.1% an der BLS Netz AG erreicht werden.
« fricktal24.ch – die Internet-Zeitung fürs Fricktal »
Im April 2024 wurden in der Schweiz 2’283 Asylgesuche registriert, 100 weniger als im Vormonat (-4,2 %). Gegenüber April 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 632 (+38,3%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan...
In der Schweiz wurden in den letzten Jahren mehr Wohnungen auf bereits überbauten als auf freien Bauparzellen erstellt. Und in den Städten war die Wohnbautätigkeit schwächer als ausserhalb. Zu diesen Schlüssen kommen eine...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 den Genehmigungsbeschluss zum Gas-Solidaritätsabkommen der Schweiz mit Deutschland und Italien in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 17. Juni 2024. Anschliessend kommen das...
Vom 20. bis 24. Mai 2024 findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte Internationale Konferenz zur Nuklearen Sicherung (ICONS 2024) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz,...
Für Menschen in prekären Situationen ist das Recht auf Mitwirkung und Selbstbestimmung nicht immer gewährleistet. Dies folgt aus dem Nationalen Forschungsprogramm "Fürsorge und Zwang" (NFP 76) des Schweizerischen Nationalfonds.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle...
Die Schweiz hat laut Bundesrat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Er hat daher an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name...
Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592'000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche...