Wirtschaftskommission des Ständerats will Agrarfreihandel
Von: lid/f24.ch
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat drei gegen einen Agrarfreihandel mit der EU gerichtete Motionen klar abgelehnt.
Die Motionen von Laurent Favre (FDP), Rudolf Joder (SVP) und Christophe Darbellay (CVP) wurden von der Kommission verworfen, wie die WAK-S mitteilte. Nach Ansicht der Kommission greifen die Motionen in den Kompetenzbereich des Bundesrates ein und eine Annahme würde ein negatives Signal an die EU senden. Zudem könne ein Freihandelsabkommen eine Chance sein, die Konkurrenzfähigkeit der Landwirtschaft in Hinblick auf ein WTO-Abkommen zu erhalten.
Die WAK-S beantragt aber die Annahme einer Kommissionsmotion, die den Bundesrat beauftragt bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dies unter Einbezug der Agrarpolitik 2014-2017 und einer Evaluation des Käsefreihandels. Dabei sollen mögliche Alternativen des Verhandlungsansatzes aufgezeigt werden. Dies mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU.
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