Am gestrigen Treffen zwischen Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Schatzkanzler George Osborne in London erörterten die beiden Finanzminister die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen. Anschliessend unterzeichneten Bundesrat Merz und der britische Minister für Steuerfragen, David Gauke, eine Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Sie bekräftigten den Willen der beiden Staaten, die Zusammenarbeit in Finanz- und Steuerfragen weiter zu vertiefen und die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer langfristig zu stärken.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Schatzkanzler George Osborne
Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung vereinbarten Bundesrat Merz und Minister Gauke, Verhandlungen über eine Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und über den verbesserten Marktzugang für Banken aufzunehmen.
Die Verhandlungen werden auf den Sondierungsgesprächen basieren, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten geführt hat. Die Verhandlungen beginnen, sobald die beiden Regierungen ihr jeweiliges Mandat erteilt haben. Der Bundesrat beabsichtigt das Mandat nach Konsultation der zuständigen Parlamentskommissionen und anderer interessierter Kreise Ende 2010 zu verabschieden. Der Beginn der Verhandlungen ist Anfang 2011 vorgesehen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird das Ergebnis dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind überzeugt, dass die Verhandlungen zu einer fairen und dauerhaften Lösung im Interesse beider Staaten führen werden. Beide Seiten sind sich einig, mit einer neuen Lösung Wettbewerbsverzerrungen im Steuerbereich zu vermeiden. Britische Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen britischer Steuerzahler mehr darstellen.
In den Sondierungsgesprächen haben sich die Schweiz und das Vereinigte Königreich auf eine Lösung geeinigt, die den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden dauerhaft respektiert. Damit wird der automatische Informationsaustausch in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kein Thema mehr sein. Die Lösung wird ab Inkrafttreten des auszuhandelnden Abkommens gelten (keine Rückwirkung).
Die Lösung, deren Details in den Verhandlungen geregelt werden sollen, umfasst insbesondere folgende Punkte:
Regularisierung der Vergangenheit: Unversteuerte Altgelder sollen regularisiert werden.
Abgeltungssteuer für die Zukunft: Künftige Erträge sollen über eine Abgeltungssteuer erfasst werden, wobei der Steuersatz noch zu verhandeln ist. Die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer, nach deren Bezahlung die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt ist. Um allfällige Umgehungsmöglichkeiten der Abgeltungssteuer zu verhindern, wird eine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Sie sieht vor, dass die britischen Behörden Amtshilfegesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche sind zahlenmässig beschränkt und müssen begründet sein. Fishing Expeditions sind ausgeschlossen.
Weitere Elemente: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich beabsichtigen, Fragen des gegenseitigen Marktzutritts für Finanzinstitute anzugehen. Zum Paket gehört zudem die Entkriminalisierung von Banken undderen Mitarbeitenden.
Mit der vorgeschlagenen Lösung setzt der Bundesrat seine Finanzplatzstrategie kohärent und glaubhaft um, wonach der Finanzplatz Schweiz auf die Verwaltung versteuerter Gelder setzt.
«Fürs Fricktal – fricktal24.ch – die Internet-Zeitung»
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) eröffnet. Ziel dieser Verordnung ist es, die notwendigen Voraussetzungen für...
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Vernehmlassung zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) eröffnet. Diese Änderung sieht die Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat vor, sodass er im Falle...
Die Schweiz hat laut Bundesrat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Er hat daher an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 die Botschaft zum Flugpassagierdatengesetz verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dank dieser Gesetzesgrundlage wird die Schweiz ein nationales PNR-System (Passenger Name...
Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592'000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche...
Der Preisüberwacher hat eine Marktbeobachtung zu den acht regionalen Aufsichtsbehörden der beruflichen Vorsorge durchgeführt. Diese Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge aus und...
Der Zivilschutz ist mit Unterbeständen konfrontiert. Während die nationale Zielgrösse vor rund zehn Jahren auf 72'000 Zivilschutzangehörige festgelegt wurde, lag der tatsächliche Ist-Bestand Anfang 2024 bei 60'000 (davon 2’600 im...
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 ein Massnahmenpaket zur Senkung der Kosten im Asylbereich zur Kenntnis genommen. Dieses sieht vor, durch Pendenzenabbau, schnellere Verfahren und eine höhere Erwerbsquote bei...
Der Bundesrat beschloss an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an den humanitären Hilfsappell des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu leisten....
Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig bestimmte Betreuungsleistungen, die das selbständige Wohnen ermöglichen, in den Ergänzungsleistungen (EL)...