Ueli Maurer unter Druck
Von: mm/f24.ch
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS Ueli Maurer zur Kritik, die verschiedentlich am Verfahren zur Auswahl des Gripen geäussert wurde, nun dringend Stellung nehmen muss. Die Kommission möchte vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen, wird aber zu gegebener Zeit insbesondere bei ihrer Schwesterkommission des Nationalrates sämtliche für ihre Beschlussfassung nötigen Informationen einholen. Sie lässt damit alle Optionen zum weiteren Vorgehen offen.
In den Augen der Kommission liegt in der Sache neue Kampfflugzeuge der Ball derzeit beim Bundesrat und nicht beim Parlament. Die SiK-S möchte diese Rollenteilung unbedingt einhalten und sieht deshalb zu diesem Zeitpunkt davon ab, näher auf die verschiedentlich geäusserte Kritik am Auswahlverfahren einzugehen.
Die Kommission wird sich zur gegebenen Zeit, d. h. bei der Prüfung des Rüstungsprogramms 2012 dazu äussern. Dabei will sie sich vergewissern, ob das Auswahlverfahren richtig und korrekt abgelaufen ist; sie wird prüfen, ob der ausgewählte Kampfjet die an ihn gestellten Anforderungen erfüllt und ob die Finanzierungsfrage geregelt ist. Zu diesem Zweck wird sie über alle für ihre Beschlussfassung erforderlichen Informationen verfügen müssen. Sie wird deshalb bei ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission die Protokolle der zuständigen Subkommission einholen.
Die SiK-S ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS angesichts der breiten Kritik am Auswahlverfahren nun so rasch wie möglich Klarheit schafft und insbesondere erklärt, auf welchen Grundlagen der Bundesrat seine Entscheidung getroffen hat.
SOG fordert vollständige Transparenz
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft bedauert, dass der Beschaffungsprozess für ein neues Kampfflugzeug erneut in die Kritik gerät und damit der Armee als Ganzes schadet. Um die Glaubwürdigkeit der Evaluation nicht weiter zu gefährden, erwartet die SOG vom Chef VBS und vom Armeechef die rasche und vollständige Aufklärung über den Stellenwert der verschiedenen Dokumente.
Der Kommandant der Luftwaffe wie auch der Chef der Armee und der Chef VBS haben mehrmals bestätigt, dass alle drei evaluierten Typen das Pflichtenheft vollkommen erfüllen. Es sei an ihnen, der Öffentlichkeit zu erklären, aufgrund welcher Berichte der Entscheid zugunsten des Gripen ausgefallen ist.
Dabei seien auch die Versionen CD und EF voneinander abzugrenzen, handele es sich doch um klar unterschiedliche Versionen des gleichen Flugzeugtyps, fordert die SOG. Die Armee brauche einen Ersatz für die veralteten Tiger. Ohne dieses Mittel der Luftwaffe könne die Armee ihre Aufträge nicht erfüllen.
Wenn es dem VBS nicht gelingt, für vollständige und widerspruchsfreie Transparenz
zu sorgen, sei die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges ernsthaft
gefährdet, befürchtet die Schweizerische Offiziersgesellschaft.
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