NR-Kommission bewilligt 112 Mio. für die humanitäre Hilfe
Von: mm/f24.ch
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befürwortet zusätzliche Mittel für die Fortsetzung der internationalen humanitären Hilfe.
Der Bundesrat hat der Kommission eine Aufstockung des sechsten Rahmenkredits der internationalen humanitären Hilfe um 112 Mio. Franken und eine Verlängerung der Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012 beantragt. Die Aufstockung des Kredits wurde notwendig, weil der Bundesrat 2008 beschlossen hat, bedeutende mehrjährige Finanzbeschlüssen besser mit der Legislaturplanung abzustimmen.
Ab dem Jahr 2013 sollen die drei Rahmenkredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) – Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit, Osthilfe und humanitäre Hilfe – sowie der Rahmenkredit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit parallel zu laufen beginnen.
Die Kommission hat den Beschluss des Bundesrates mit 16 zu 8 Stimmen angenommen. Die Mehrheit der Kommission hat sich für die Vorlage ausgesprochen, da diese keine Mehrausgaben mit sich bringt, sondern lediglich den Zeitrahmen überbrückt, bis der neue, siebte Rahmenkredit in Kraft tritt. Des Weiteren ist sie überzeugt, dass die humanitäre Hilfe ein elementarer Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik ist und international sehr geschätzt wird.
Die Minderheit der Kommission stellt die Wichtigkeit der humanitären Hilfe zwar nicht in Abrede, ist jedoch der Auffassung, dass deren Kosten mit den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden müssen. Ein entsprechender Antrag, welcher verlangt, dass die im Bundesbeschluss vorgesehenen 112 Mio. Franken von den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit abzuziehen sind, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.
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